Der Senat will das Berliner Zweckentfremdungsverbot verschärfen: Warnung vor juristischen Fallstricken!
Datum: Donnerstag, dem 01. Oktober 2015
Thema: Recht-News
Andreas Abel zum Berliner Zweckentfremdungsverbot:
Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.
Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibern, die für ihre Ferienwohnung frühzeitig um eine Genehmigung nachgesucht haben, und denjenigen, die listig bis "auf den letzten Drücker" warten wollten.
Die zentrale Frage ist, wie viele Ferienwohnungen in Berlin gebraucht werden und wie viele die Stadt vertragen kann. Es ist richtig, in einer Stadt mit großem Mangel an bezahlbaren Wohnungen Wildwuchs konsequent zu beschneiden.
Es wäre fatal, wenn juristische Fallstricke das Gesetz zur Zweckentfremdung in wesentlichen Punkten wirkungslos machten.
Der vollständige Kommentar unter: www.morgenpost.de/205817077
Kommentar von Andreas Abel
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
Zitiert aus www.presseportal.de, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Der Senat will das Gesetz ändern, mit dem das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durchgesetzt werden soll und das vor allem gegen die vielen Tausend Ferienwohnungen gerichtet ist.
Die neue Regelung sorgt nun also für "Waffengleichheit" zwischen den Betreibern, die für ihre Ferienwohnung frühzeitig um eine Genehmigung nachgesucht haben, und denjenigen, die listig bis "auf den letzten Drücker" warten wollten.
Die zentrale Frage ist, wie viele Ferienwohnungen in Berlin gebraucht werden und wie viele die Stadt vertragen kann. Es ist richtig, in einer Stadt mit großem Mangel an bezahlbaren Wohnungen Wildwuchs konsequent zu beschneiden.
Es wäre fatal, wenn juristische Fallstricke das Gesetz zur Zweckentfremdung in wesentlichen Punkten wirkungslos machten.
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