Mitteldeutsche Zeitung zu Oppositionsrechten: Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament!
Datum: Donnerstag, dem 03. April 2014
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.
Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament.
Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Normenkontrollklage zu ermöglichen?
Diese Klage soll Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigen.
Der Minderheit dies zu verweigern, zeugt vom falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2704112/mitteldeutsche-zeitung-zu-oppositionsrechten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.
Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament.
Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Normenkontrollklage zu ermöglichen?
Diese Klage soll Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigen.
Der Minderheit dies zu verweigern, zeugt vom falschen Selbstbewusstsein der Mehrheit.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2704112/mitteldeutsche-zeitung-zu-oppositionsrechten von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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