Rheinische Post: Immunität reformieren / Immunitätsrecht gehört auf den Prüfstand!
Datum: Montag, dem 03. März 2014
Thema: Recht-Infos
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompliziert.
Doch klar ist, dass das Immunitätsrecht die Politiker im 19. Jahrhundert schützen sollte und ihnen heute oft schadet. Es gehört deshalb auf den Prüfstand.
Dabei geht es oft um alltägliche Dinge. Wenn Bürger A. beim Ausparken einen anderen Wagen touchiert, ohne es zu merken, kommt es zu Ermittlungen, die je nach Fall geräuschlos enden.
Wenn derselbe Bürger Abgeordneter ist, läuft er Gefahr, durch die förmliche Aufhebung seiner Immunität am Pranger zu landen, obwohl das alles weder mit seinem politischen Wirken, noch mit der Qualität seines "Vergehens" zu tun hat.
Das kann nicht Zweck der Immunität sein.
Von Gregor Mayntz
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2678266/rheinische-post-immunitaet-reformieren-von-gregor-mayntz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompliziert.
Doch klar ist, dass das Immunitätsrecht die Politiker im 19. Jahrhundert schützen sollte und ihnen heute oft schadet. Es gehört deshalb auf den Prüfstand.
Dabei geht es oft um alltägliche Dinge. Wenn Bürger A. beim Ausparken einen anderen Wagen touchiert, ohne es zu merken, kommt es zu Ermittlungen, die je nach Fall geräuschlos enden.
Wenn derselbe Bürger Abgeordneter ist, läuft er Gefahr, durch die förmliche Aufhebung seiner Immunität am Pranger zu landen, obwohl das alles weder mit seinem politischen Wirken, noch mit der Qualität seines "Vergehens" zu tun hat.
Das kann nicht Zweck der Immunität sein.
Von Gregor Mayntz
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/2678266/rheinische-post-immunitaet-reformieren-von-gregor-mayntz von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
|
|