Mitteldeutsche Zeitung: Parlament - Ex-Verfassungsrechtlerin Limbach plädiert für Stärkung der Minderheitenrechte!
Datum: Dienstag, dem 28. Januar 2014
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende Legislaturperiode zu akzeptieren. Jedoch ist meines Erachtens für eine funktionierende Demokratie eine ihre parlamentarischen Kontrollfunktionen wahrnehmende Opposition unerlässlich."
Limbach begrüßte es, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Parteien in einen konstruktiven Dialog über die Stärkung der Oppositionsrechte eingestiegen sei.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2649867/mitteldeutsche-zeitung-parlament-ex-verfassungsrechtlerin-limbach-plaediert-fuer-staerkung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende Legislaturperiode zu akzeptieren. Jedoch ist meines Erachtens für eine funktionierende Demokratie eine ihre parlamentarischen Kontrollfunktionen wahrnehmende Opposition unerlässlich."
Limbach begrüßte es, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit den Parteien in einen konstruktiven Dialog über die Stärkung der Oppositionsrechte eingestiegen sei.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2649867/mitteldeutsche-zeitung-parlament-ex-verfassungsrechtlerin-limbach-plaediert-fuer-staerkung-der von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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