Weser-Kurier: Oppermann: Brauchen Vereinbarung mit den USA über Schutz der Grundrechte in Deutschland!
Datum: Mittwoch, dem 14. August 2013 Thema: Recht-Infos
Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition:
"US-Präsident Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch unter Druck. Er hat eine Art Glasnost - also mehr Transparenz bei den Nachrichtendiensten - zugesagt.
Das ist eigentlich eine wunderbare Gelegenheit für Deutschland, die eigenen Interessen mit Nachdruck in Washington zu vertreten", sagte Oppermann gegenüber dem Bremer WESER-KURIER.
Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition:
"US-Präsident Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch unter Druck. Er hat eine Art Glasnost - also mehr Transparenz bei den Nachrichtendiensten - zugesagt.
Das ist eigentlich eine wunderbare Gelegenheit für Deutschland, die eigenen Interessen mit Nachdruck in Washington zu vertreten", sagte Oppermann gegenüber dem Bremer WESER-KURIER.
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