neues deutschland: Warnung vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bei Wohnkosten-Verordnung!
Datum: Mittwoch, dem 05. Juni 2013
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die Gesamtkosten, argumentierten die Richter.
Die Revision sei nur ein Anfang, meint Kay Füßlein, Rechtsanwalt in einem weiteren entscheidenden WAV-Prozess im Februar dieses Jahres. "Die Richter haben angedeutet, dass es weitere Berechnungsfehler gibt."
Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) zu kippen schien. Die darin vorgesehene Heizkostenpauschale verzerre die Richtwerte für die Gesamtkosten, argumentierten die Richter.
Die Revision sei nur ein Anfang, meint Kay Füßlein, Rechtsanwalt in einem weiteren entscheidenden WAV-Prozess im Februar dieses Jahres. "Die Richter haben angedeutet, dass es weitere Berechnungsfehler gibt."
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