Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik / Konferenzen - Berechtigter Widerstand!
Datum: Samstag, dem 25. Mai 2013
Thema: Recht-Infos
Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So musste etwa der Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken, als er mehr Rechte für das Bundeskriminalamt verlangte. Jetzt ergeht es seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Wunsch nach Stärkung des Bundesverfassungsschutzes ähnlich.
Vordergründig riecht die Ablehnung der Länderminister nach Egoismus, nach einem überholten Festhalten an den Strukturen des Föderalismus.
Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So musste etwa der Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken, als er mehr Rechte für das Bundeskriminalamt verlangte. Jetzt ergeht es seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Wunsch nach Stärkung des Bundesverfassungsschutzes ähnlich.
Vordergründig riecht die Ablehnung der Länderminister nach Egoismus, nach einem überholten Festhalten an den Strukturen des Föderalismus.
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