LVZ: Kauder fordert von Anwälten und der Öffentlichkeit beim NSU-Prozess mehr Zurückhaltung / Absage an Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus!
Datum: Freitag, dem 10. Mai 2013
Thema: Recht-Infos
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht gelingt, tatsächlich die Frage zu klären, in welchem Umfang Frau Zschäpe an den ganzen Dingen beteiligt war".
Er wisse, dass viele der Opfer von dem Verfahren nicht nur ein Urteil über Frau Zschäpe erwarteten, "sondern dass sie auch Aufklärung darüber bekommen, warum das alles hat passieren können" und warum Sicherheitsbehörden versagt hätten.
"Das wird das Gericht aber so nicht leisten können", meinte Kauder. Aufgabe des Gerichtes sei es lediglich, "in einem konkreten Einzelfall die Tat- und Schuldfrage zu klären".
Kauder erinnerte die Anwälte der NSU-Opfer daran, "sehr sorgfältig mit der Wortwahl umzugehen". Er weise darauf hin, dass der Anwalt Teil der Rechtspflege sei und "nicht außerhalb des Prozesses der Wahrheits- und Rechtsfindung" stünde.
Ablehnend äußerte sich Kauder zur Anregung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Einführung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus.
"Wir brauchen nicht für alles einen Bundesbeauftragten. Wir haben für diese Aufgabe Ministerien im Bund und in den Ländern. Das reicht voll und ganz aus", sagte Kauder.
Der Unionsfraktionschef sprach sich aber grundsätzlich dafür aus, dass man angesichts der regelmäßigen Finanzierungsdebatten für Programme gegen rechte Gewalt "auch zu längerfristigen Perspektiven kommen sollte". Auch wenn man nicht sagen könne, da werde "auf immer und dauerhaft" finanziert.
Das Video und der komplette Wortlaut des Interviews ist zu finden unter: www.madsack-im-gespraech.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2468672/leipziger_volkszeitung/mail
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht gelingt, tatsächlich die Frage zu klären, in welchem Umfang Frau Zschäpe an den ganzen Dingen beteiligt war".
Er wisse, dass viele der Opfer von dem Verfahren nicht nur ein Urteil über Frau Zschäpe erwarteten, "sondern dass sie auch Aufklärung darüber bekommen, warum das alles hat passieren können" und warum Sicherheitsbehörden versagt hätten.
"Das wird das Gericht aber so nicht leisten können", meinte Kauder. Aufgabe des Gerichtes sei es lediglich, "in einem konkreten Einzelfall die Tat- und Schuldfrage zu klären".
Kauder erinnerte die Anwälte der NSU-Opfer daran, "sehr sorgfältig mit der Wortwahl umzugehen". Er weise darauf hin, dass der Anwalt Teil der Rechtspflege sei und "nicht außerhalb des Prozesses der Wahrheits- und Rechtsfindung" stünde.
Ablehnend äußerte sich Kauder zur Anregung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Einführung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus.
"Wir brauchen nicht für alles einen Bundesbeauftragten. Wir haben für diese Aufgabe Ministerien im Bund und in den Ländern. Das reicht voll und ganz aus", sagte Kauder.
Der Unionsfraktionschef sprach sich aber grundsätzlich dafür aus, dass man angesichts der regelmäßigen Finanzierungsdebatten für Programme gegen rechte Gewalt "auch zu längerfristigen Perspektiven kommen sollte". Auch wenn man nicht sagen könne, da werde "auf immer und dauerhaft" finanziert.
Das Video und der komplette Wortlaut des Interviews ist zu finden unter: www.madsack-im-gespraech.de
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