Abrissverfügung nicht genehmigter Stege: Umwelt- und Naturschutzamt setzt EU-Recht zum Gewässerschutz um!
Datum: Mittwoch, dem 08. Mai 2013
Thema: Recht-Infos
Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen wurden ohne Genehmigung errichtet und sind mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar.
Zudem befinden sie sich nach dem Kauf einer Seehälfte auf bezirklichem Eigentum.
Insbesondere mit der Wasserrahmenrichtlinie stellte die EU vor über 10 Jahren den Gewässer- und Grundwasserschutz in den Mittelpunkt. Auch Spandau ist verpflichtet, alles zu tun, um die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu verbessern. Ein durch kostspielige Maßnahmen der öffentlichen Hand erreichter guter Gewässerzustand wie am Groß Glienicker See ist zu sichern.
Die Bürgerinitiative (BI) Pro-Groß-Glienicker-See e. V. hat angekündigt, sich juristisch gegen die Mitte April vom Bezirksamt Spandau verfügte Kündigung und Abrissverfügung der Steganlagen zu wehren.
Die Fraktion der GAL in der BVV Spandau begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Damit wird geltendes Recht umgesetzt. Stege und Uferbefestigungen wurden ohne Genehmigung errichtet und sind mit dem Berliner Wassergesetz, dem Berliner Naturschutzgesetz und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht vereinbar.
Zudem befinden sie sich nach dem Kauf einer Seehälfte auf bezirklichem Eigentum.
Insbesondere mit der Wasserrahmenrichtlinie stellte die EU vor über 10 Jahren den Gewässer- und Grundwasserschutz in den Mittelpunkt. Auch Spandau ist verpflichtet, alles zu tun, um die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu verbessern. Ein durch kostspielige Maßnahmen der öffentlichen Hand erreichter guter Gewässerzustand wie am Groß Glienicker See ist zu sichern.
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