Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff - Grüner Rechtspolitiker Montag: "Anklageverzicht nach Schuldeingeständnis wäre rechtswidrig"!
Datum: Dienstag, dem 26. März 2013
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ein Schuldeingeständnis ist eine moralische Unterwerfung. Und der Paragraph 153 des Strafgesetzbuches sieht keine moralische Unterwerfung vor."
Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Focus" hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft Hannover habe die Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch Wulff zur Bedingung für einen Verzicht auf die Anklage gemacht.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2439918/mitteldeutsche_zeitung/mail
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ein Schuldeingeständnis ist eine moralische Unterwerfung. Und der Paragraph 153 des Strafgesetzbuches sieht keine moralische Unterwerfung vor."
Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Focus" hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft Hannover habe die Übernahme strafrechtlicher Verantwortung durch Wulff zur Bedingung für einen Verzicht auf die Anklage gemacht.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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