Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus - Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht sieht Festhalten des Bundesrates an eigenem NPD-Verbotsantrag!
Datum: Montag, dem 18. März 2013
Thema: Recht-Infos
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich habe keine anderen Signale."
Dass die FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten, überrasche ihn nicht, ändere aber auch nichts.
Sachsen-Anhalt hatte auf Länderseite energisch auf ein Verbotsverfahren gedrungen und war an der Erstellung der entsprechenden Materialsammlung von Bund und Ländern federführend beteiligt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2435581/mitteldeutsche_zeitung/mail
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich habe keine anderen Signale."
Dass die FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten, überrasche ihn nicht, ändere aber auch nichts.
Sachsen-Anhalt hatte auf Länderseite energisch auf ein Verbotsverfahren gedrungen und war an der Erstellung der entsprechenden Materialsammlung von Bund und Ländern federführend beteiligt.
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