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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Dominic Johnson zum Timbuktu-Prozess in Den Haag:
Berlin (ots) - Ein Vorbild für die Welt: Der Timbuktu-Prozess gegen den Malier Ahmad al-Mahdi vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) schreibt Geschichte.
Erstmals erkennt die internationale Justiz Kulturzerstörung als Kriegsverbrechen an.
Indem die Richter in Den Haag die entsprechende Anklage zur Hauptverhandlung zuließen, haben sie das unabh ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Thomas Spang zum Drohnen-Krieg :
Bremen (ots) - Die US-Streitkräfte haben ein ernstes Problem. Sie finden nicht genügend Soldaten, die bereit sind, ihrem Land als Joystick-Krieger zu dienen.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Der Job bringt enormen Stress mit sich.
Die Vorstellung, nach dem Frühstück potenzielle Terroristen zu beobachten und vor dem Abendessen eine "Hellfire"-Rakete abzufeuern, is ...
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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurückgewiesen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Maas: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syr ...
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Zur Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr:
Berlin (ots) - Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags halten eine Intervention in den Syrien-Konflikt unter Beteiligung der Bundeswehr für zulässig.
In einem 21-seitigen "Sachstand" zur "Staatlichen Selbstverteidigung gegen Terroristen", der dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, stellen die Parlamentsjuristen fest, das Recht a ...
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Berlin (ots) - Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die israelische Militäroperation Protective Edge im Jahre 201 ...
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Osnabrück/Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung auf, in allen Aufnahme- und Asylverfahren entsprechend dem gültigen Völkerrecht das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen.
»Die Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder, auch wenn sie sich auf der Flucht befinden oder um Asyl nachsuchen«, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende der Organisati ...
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Berlin (ots) - Der Völkerrechtler an der Universität Bremen, Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von Kriegsschulden.
Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: "Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar.
Der 2+4-Vertrag bindet Griechenland nicht, denn es ist nicht Partei dieses Vertrags. Es i ...
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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Pressekontakt: ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Wer vor einem Unrecht die Augen verschließt und nichts tut, um es zu verhindern oder zu beenden, macht sich selbst zum Schuldigen.
Die deutsche Regierung ist offenbar dabei, genau das zu tun. Wäre grundstürzend neu, was jetzt ans Tageslicht kommt, dann wäre der Regierung in Berlin vielleicht vorläufig das Recht auf Unwissenheit einzuräumen.
Aber dass in Deutschland eine Schaltstelle des völkerrechtswidr ...
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30 News zum Thema Völkerrecht (3 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite) [ 1 | 2 | 3 ] |
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