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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PR-Gateway: Pfändbarkeit von Zulagen - samstags pfändbar, sonntags nicht. Ein Beitrag von: Rechtsanwältin Maike Koll, Fachanwältin für Arbeitsrecht
1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
2. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
(Leitsatz des BAG, Urt. v. 23.08.2017, Az. 1 ...
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Detlev Hüwel zu Sozialhilfe:
Düsseldorf (ots) - Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert.
Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.
Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts größte Sorgen.
Demnac ...
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Karl-Josef Laumann zum Urteil des Bundessozialgerichts gegen Familienentlastung:
Osnabrück (ots) - CDA-Chef: In der Kranken- und Rentenversicherung gibt es bereits eine Kinderkomponente!
Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, hält das Urteil des Bundessozialgerichts gegen eine weitere Entlastung von Familien in den Sozialversicherungen für richtig.
In einem Gespräch mit de ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage hat gute Chancen, wenn man die bisherigen Entscheidungen des Bundesfassungsgerichts zugrun ...
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Freie-PM.de: Als einziger Bildungsträger bilden wir in Zusammenarbeit mit der IHK zu Aachen und renommierten Dozenten aus dem Fachgebiet Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Pflegesachverständigen mit IHK-Abschluss aus.
Durch unser einzigartiges Unterrichtskonzept, aus praxisnahem und anspruchsvollen Präsenzunterricht vermitteln wir Ihnen den gesamten Stoff den Sie benötigen, um die Prüfung vor der IHK erfolgreich zu meistern. Zudem haben Sie mit ...
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Freie-PM.de: Bedeutet "Gleiches Recht für alle" immer für alle das gleiche Recht?
5. Mai 2015. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger Geld erbt, wird die komplette Summe als Einkommen angerechnet; auch wenn damit Schulden getilgt werden. Das Urteil sei zwar korrekt, so Uwe Hoffmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), ob es der Situation angemessen ist, sei eine andere Frage.
"Das Recht achtet au ...
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Freie-PM.de: Eine Information von mehr-hartz-4.net
29. April 2015. Wer Sozialhilfe oder Hartz IV bezieht, dem wird die Miete ganz oder teilweise erstattet. Wie hoch dieser Betrag ist, legt die Gemeinde fest. Dient zum Vergleich der Beträge ein Mietspiegel, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), muss dieser aber ausreichende und lückenlose Daten beinhalten.
In Deutschland bezahlen die Gemeinden den Menschen, die von Soz ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Ebnet Brüssel allen Bedürftigen in der EU den freien Zugang zu den Segnungen des deutschen Wohlfahrtsstaates?
Die EU-Kommission agiert mitunter politisch reichlich unbedarft - aber so blind ist sie nicht, dass sie es vier Monate vor der Europawahl darauf anlegen würde, mit einer Kampagne für grenzenlose Großzügigkeit im Umgang mit arbeitslosen EU-Bürgern den Rechtspopulisten weitere Sympathisanten zuzutreiben.
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PR-Gateway: Gewonnenes Auto ist auf ALG II anzurechnen
Gewinnt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bei einem Gewinnspiel ein Auto, ist dieser Gewinn auf seine ALG II-Bezüge anzurechnen. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Sozialgericht Mainz. Aber: Das Gericht erklärte auch, dass die Behörde diese Verrechnung sofort ab Übergabe des Autos vornehmen müsse - und nicht später, wenn dieses verkauft werde.
SG Mainz, Az. S 15 AS 13 ...
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PR-Gateway: Anwalt Frankfurt / Rechtsanwalt Frankfurt - Unser Urteil der Woche: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450 Euro erstattet bekommen. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Schüler in Hessen, die Hartz IV beziehen, bei Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt im Inland nicht ...
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18 News zum Thema Sozialrecht
(2 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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