 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 115 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.
"Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb ...
|
Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition bete ...
|
Zum Rücktritt von Christiane Taubira:
Cottbus (ots) - Der Rücktritt von Christiane Taubira scheint auf den ersten Blick eine gute Nachricht zu sein: verlässt mit der Justizministerin doch eine erbitterte Kritikerin die Regierung Hollande.
Stattdessen kommt mit Jean-Jacques Urvoas ein treuer Gefolgsmann.
Doch der Rücktritt der beliebten Taubira kann für den sozialistischen Präsidenten François Holland ...
|
Andreas Voßkuhle zu Werten des Grundgesetzes:
Bonn (ots) - Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat deutliche Worte in der Diskussion über diejenigen Asylbewerber und Migranten gefunden, die grundlegende Regeln des Zusammenlebens in Deutschland missachten.
"Man muss das Grundgesetz nicht lieben, aber man muss es respektieren. Wir müssen die Werte, die das Grundgesetz verkörpert, auch durchsetze ...
|
Eva Quadbeck zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.
Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.
Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand.
Ihre Entscheidung von Anfang September ...
|
Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", schreib ...
|
Markus Lachmann zum polnischen Mediengesetz:
Mainz (ots) - Abwechselnd die polnische Nationalhymne und die Europahymne "Ode an die Freunde" spielt das Erste Programm in Polen seit Neujahr zu jeder vollen Stunde.
Eine Protestaktion gegen das neue Mediengesetz, die zweierlei besagt: Wer gegen den nationalkonservativen, antidemokratischen Kurs der Regierungsmehrheit antritt, ist noch lange kein Staatsverräter.
< ...
|
Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Düsseldorf (ots) - Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
"Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) ...
|
Udo Stark zu Polen:
Karlsruhe (ots) - Mit dem neuen Gesetz wird die dritte Säule, auf der ein demokratischer Staat ruht, stark beschädigt.
Ein in seinen Befugnissen eingeschränktes Verfassungsgericht erweitert den Handlungsspielraum der Exekutive.
Das muss nicht gleich in eine Diktatur münden, aber die Legitimationsbasis von Regierungsentscheidungen wird schmaler, da sie kaum noch daraufhin überprüft ...
|
Thomas Fricker zu Polen:
Freiburg (ots) - Zwar gehört zur Wahrheit hinzu, dass die Vorgänger-Mehrheit kurz vor der Parlamentswahl noch mehrere Verfassungsrichter ihrer Façon hatte wählen lassen. (... )
Allerdings zielt die Einschränkung der Unabhängigkeit des Gerichts deutlich über den unappetitlichen Personalschacher hinaus. Polen legt damit Hand an die Gewaltenteilung, einen Grundpfeiler des Rechtsstaates.
...
|
85 News zum Thema Verfassungsrecht
(9 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
 [ 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 ] |
|
| |
|
