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Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Ehepartner lebt im EU-Ausland: Wer bekommt das Kindergeld?
Veröffentlicht am Freitag, dem 27. Januar 2017 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert.
Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass das Kindergeld demjenigen zusteht, der das Kind betreut. Und zwar auch, wenn er im EU-Ausland lebt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater Kindergeld erhält. Voraussetzung ist, dass das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Kindergeld nur in Deutschland oder auch im EU-Ausland?
Die Eltern sind geschieden. Der Vater lebt in Deutschland. Der Sohn wohnt bei seiner Mutter in Polen. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters auf Kindergeld ab. Sie war der Ansicht, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der geschiedenen polnischen Ehefrau zustehe, auch wenn sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe.
Der Vater klagte. Nachdem das Finanzgericht ihm noch Recht gegeben hatte, hob der Bundesfinanzhof dieses Urteil auf und wies die Klage ab.
Kindergeld geht an die Mutter nach Polen
Bei Ansprüchen auf Familienleistungen sei die gesamte Familie so zu behandeln, als wohne sie in dem Mitgliedsstaat, dessen Leistungen beansprucht würden. In Deutschland würde das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Da die Frau behandelt werden müsse, als lebe sie in Deutschland, stehe ihr auch das Kindergeld zu.
Der Bundesfinanzhof hatte vorab noch den Europäischen Gerichtshof einbezogen. Der EuGH bestätigte die Überlegungen des BFH.
Die Entscheidung ist von allgemeiner Bedeutung für Fälle, in denen die Eltern eines Kindes in unterschiedlichen EU-Staaten leben und in keinem Mitgliedsstaat ein gemeinsamer Haushalt der Eltern und des Kinds besteht.
Bundesfinanzhof am 4. Februar 2016 (AZ: III R 17/13)
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de
(Weitere interessante Scheidung News, Infos & Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
München/Berlin (DAV). Die Zahlung von Kindergeld wird heiß diskutiert. Sollen Eltern, die in Deutschland arbeiten, das Kindergeld erhalten, auch wenn das Kind im EU-Ausland lebt? Auch das wird gerade erörtert.
Da kommt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes gerade recht. Es entschied, dass das Kindergeld demjenigen zusteht, der das Kind betreut. Und zwar auch, wenn er im EU-Ausland lebt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall entschieden, dass die geschiedene Ehefrau und nicht der in Deutschland lebende Vater Kindergeld erhält. Voraussetzung ist, dass das Kind im EU-Ausland bei der Mutter lebt, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
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Die Eltern sind geschieden. Der Vater lebt in Deutschland. Der Sohn wohnt bei seiner Mutter in Polen. Die Familienkasse lehnte den Antrag des Vaters auf Kindergeld ab. Sie war der Ansicht, dass das Kindergeld nicht ihm, sondern der geschiedenen polnischen Ehefrau zustehe, auch wenn sie in Deutschland keinen Wohnsitz habe.
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Bei Ansprüchen auf Familienleistungen sei die gesamte Familie so zu behandeln, als wohne sie in dem Mitgliedsstaat, dessen Leistungen beansprucht würden. In Deutschland würde das Kindergeld an den Elternteil ausgezahlt, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt habe. Da die Frau behandelt werden müsse, als lebe sie in Deutschland, stehe ihr auch das Kindergeld zu.
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