Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

April 2024

PR-Gateway: Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen - mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam wird. Deshalb sprechen Vermieter, wenn sie schlau sind, in der Praxis auch hilfsweise stets noch eine ordentliche Kündigung aus. Die bleibt nämlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Rückstände innerhalb der Schonfrist begleicht.

Maximilian Renger: Das bedeutet also, auch wenn man als Mieter durch nachträglichen Ausgleich die fristlose Kündigung abgewehrt hat, steht noch die ordentliche Kündigung im Raum?

Fachanwalt Bredereck: Wenn der Vermieter die auch erklärt hat, genau. Das wird natürlich jeder Vermieter in der Praxis tun. Bei der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung kommt es nun maßgeblich darauf an, ob der Zahlungsrückstand verschuldet ist oder nicht.

Maximilian Renger: Heißt das dann, keine wirksame Kündigung, wenn der Rückstand vom Mieter unverschuldet war?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat der Bundesgerichtshof sich im genannten Urteil nun geäußert und gesagt, dass gerade das eben nicht automatisch der Fall ist. Der Mieter hatte sich in dem Fall auf überhöhte Steuerschätzungen und die rigorosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts berufen. Der BGH aber war knallhart. Es gilt der Grundsatz, Geld hat man zu haben, und ein unverschuldeter Zahlungsrückstand sei so ein krasser Ausnahmefall, dass der Mieter hier sehr ausführliche Angaben machen muss, die diesen Einwand stützen. Das umfasst u.a. sämtliche Vermögensverhältnisse und auch Gründe, weshalb es etwa nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen ist.

Maximilian Renger: Klingt nach extrem hohen Anforderungen an Mieter.

Fachanwalt Bredereck: Die Anforderungen sind sehr hoch, ja. Alle erforderlichen Angaben so zu machen, dass der Einwand des unverschuldeten Mietrückstands gelingt, dürfte in der Praxis nur äußerst schwer gelingen. Wichtig also für Mieter: angesichts dieser Rechtslage unbedingt pünktlich die Miete zahlen und sich auch nicht etwa durch voreilige Mietminderung in die Gefahr eines Zahlungsrückstands begeben.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

02.01.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen - mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam wird. Deshalb sprechen Vermieter, wenn sie schlau sind, in der Praxis auch hilfsweise stets noch eine ordentliche Kündigung aus. Die bleibt nämlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Rückstände innerhalb der Schonfrist begleicht.

Maximilian Renger: Das bedeutet also, auch wenn man als Mieter durch nachträglichen Ausgleich die fristlose Kündigung abgewehrt hat, steht noch die ordentliche Kündigung im Raum?

Fachanwalt Bredereck: Wenn der Vermieter die auch erklärt hat, genau. Das wird natürlich jeder Vermieter in der Praxis tun. Bei der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung kommt es nun maßgeblich darauf an, ob der Zahlungsrückstand verschuldet ist oder nicht.

Maximilian Renger: Heißt das dann, keine wirksame Kündigung, wenn der Rückstand vom Mieter unverschuldet war?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat der Bundesgerichtshof sich im genannten Urteil nun geäußert und gesagt, dass gerade das eben nicht automatisch der Fall ist. Der Mieter hatte sich in dem Fall auf überhöhte Steuerschätzungen und die rigorosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts berufen. Der BGH aber war knallhart. Es gilt der Grundsatz, Geld hat man zu haben, und ein unverschuldeter Zahlungsrückstand sei so ein krasser Ausnahmefall, dass der Mieter hier sehr ausführliche Angaben machen muss, die diesen Einwand stützen. Das umfasst u.a. sämtliche Vermögensverhältnisse und auch Gründe, weshalb es etwa nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen ist.

Maximilian Renger: Klingt nach extrem hohen Anforderungen an Mieter.

Fachanwalt Bredereck: Die Anforderungen sind sehr hoch, ja. Alle erforderlichen Angaben so zu machen, dass der Einwand des unverschuldeten Mietrückstands gelingt, dürfte in der Praxis nur äußerst schwer gelingen. Wichtig also für Mieter: angesichts dieser Rechtslage unbedingt pünktlich die Miete zahlen und sich auch nicht etwa durch voreilige Mietminderung in die Gefahr eines Zahlungsrückstands begeben.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

02.01.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
berlin@recht-bw.de
030 4000 4999
http://www.recht-bw.de

(News & Infos zum SEO-Contest >> SEOkanzler << gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.de
Beschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten!
Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1415 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk,
tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung,
automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen,
zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie
Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing!
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos

Diese Forum-Threads bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Muss mein Ex-Mann die Haushaltshilfe weiterzahlen? (nagalfarius, 11.05.2015)

Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Untervermietung einer Einzimmerwohnung? (schwertschmiedeviktor, 25.04.2024)
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Cihan Kati, Hannover

Gerade viele Studenten kennen es: Man hat seine erste Wohnung und es ist eine Einzimmerwohnung. Sie ist meist einigermaßen bezahlbar und bietet die perfekte Größe für das erste eigene Zuhause.

Doch gerade, wenn man noch nicht in den festen Berufsalltag eingestiegen ist, können sich Pläne ändern und plötzlich will man ein Praktikum in einer anderen Stadt absolvieren oder entscheidet sich dafür ein Sem ...

Treppen aus Polen: Zeitloses Design für moderne Wohnräume (PR-Gateway, 17.04.2024)

Treppen aus Polen, besonders Kragarmtreppen, werden immer mehr zur führenden Wahl für moderne Wohnräume. Durch ihr zeitloses Design und hohe Qualität, bereichern sie jeden Raum und verleihen ihm Eleganz und Stil.

Die Popularität der Polnischen Treppen

In den letzten Jahren hat die Beliebtheit von Treppen aus Polen stark zugenommen. Ihre einzigartigen Designs und die hohe Handwerkskunst, mit der sie hergestellt werden, machen sie zu einer bevorzug ...

Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)
Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist

Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert.

Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht.

Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ...

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz (PR-Gateway, 03.04.2024)
Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz besteht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen für Einzelpersonen sowie für Unternehmen.

Nationales und internationales Steuerrecht der Schweiz

Das nationale und internationale Steuerrecht der Schweiz ist ein komplexes Geflecht aus Gesetzen, Verordnungen und Abkommen, das für Einzelpersonen und Unternehmen von Bedeutung ist. Dieser Artikel bietet einen tiefen Einblick in die verschiedenen Aspekte dieses Rechtsgebiets u ...

Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)

Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:

Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

Der Ehevertrag für Unternehmer und Gesellschafter (PR-Gateway, 21.03.2024)
Unternehmerehevertrag: Warum ein Ehevertrag für verheiratete Unternehmer und Gesellschafter dringend zu empfehlen ist, erklärt Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt in einem neuen Fachbeitrag

Frankfurt, 21. März 2024 - Ohne einen Ehevertrag leben Verheiratete in Deutschland automatisch im Güterstand der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft. Oftmals spiegelt diese die individuellen Interessen der Eheleute jedoch nicht wider. Ganz besonders gilt dies für Unternehmer und Anteilseigner von Ge ...

Neuer hoch effizienter BHKW-Gasmotor der 2,5 Liter-Klasse von MAMotec (PR-Gateway, 19.03.2024)
MAMotec MAG24.4 Gasmotor für den Einsatz in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und kleineren Energieerzeugungseinheiten, schließt Lücke im Motorenmarkt

Kuppenheim, 19. März 2024 - MAMotec stellt einen neuen und besonders effizienten Gasmotor für Betreiber von kleineren Blockheizkraftwerken (BHKW) inklusive der Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung vor. Der Motor MAG24.4 steht nach der Entwicklung und dem erfolgreichen Feldtest mit über 40 Motoren in einem konkreten Kundenprojekt ab sofort z ...

''Von der Durchschnittsbleibe zum Urlaubstraum'' (PR-Gateway, 14.03.2024)
"Einmaliges Innendesign macht Ihr Airbnb unwiderstehlich - Gäste buchen schneller, als Sie 'ausgebucht' sagen können!"

Stellen Sie sich vor, Sie öffnen die Tür zu Ihrer Ferienwohnung und statt eines warmen Willkommens empfängt Sie eine Zeitkapsel der 70er Jahre, komplett mit Häkeldeckchen und einem Farbschema, das jede Hoffnung auf Erholung im Keim erstickt. Klingt nach einem schlechten Start in den Urlaub, oder? Genau hier setzt Carmen Otto an.

Als Gründerin von ...

KIWIK Entrümpelung - Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung (PR-Gateway, 14.03.2024)
Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung. Schnelle & diskrete Reinigung von Messie Wohnungen Hilfe & Beratung Festpreis Räumung & Entsorgung Angebot

IWIK Entrümpelung: Rufen Sie uns an, wenn Sie eine schnelle Messie Wohnung: Entrümpelung & Reinigung

Im Laufe der Zeit kann sich eine Menge an Gegenständen ansammeln, sei es Möbel, Kleidung, Alltagsgegenstände oder Spielsachen. Doch keine Sorge, der KIWIK Entrümpe ...

Der Strafprozess in Österreich und Deutschland (PR-Gateway, 13.03.2024)

Strafprozess in Österreich vs. Deutschland: Ein Vergleich

1. Einführung

Zuletzt waren Strafverfahren - etwa im Kontext von Klimaprotesten - in Österreich und in Deutschland gehäuft in den Medien nachzulesen. Grund genug, um auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Nachbarstaaten zu blicken.

Sowohl Österreich als auch Deutschland haben ein inquisitorisches ...

Werbung bei RechtsPortal-247.de:

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Mietrecht: Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?



RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht	Seiten-Suche:


RechtsPortal-247.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen