Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen

April 2024

PR-Gateway: Der HELP24-Verbrauchertipp nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Banken und Sparkassen dürfen bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher und auch an Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich in mehreren Urteilen entschieden. Insbesondere GmbH-Geschäftsführern droht ein erhebliches Haftungsrisiko, falls sie innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nicht von ihren Kreditinstituten zurückfordern. Darauf weist das Internetportal HELP24 hin.

Bereits im Mai des Jahres 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Die beiden richtungsweisenden Entscheidungen tragen die Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13. "Wer in der Folge dachte, die BGH-Rechtsprechung ließe sich auch auf Firmenkredite übertragen, musste sich zunächst eines Besseren belehren lassen", erklärt Frank Mingers vom Internet-Portal HELP24. Denn vereinzelt hatten Landgerichte und Oberlandesgerichte geurteilt, dass die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eben nicht auf Unternehmen anzuwenden seien.

Doch mit weiteren Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts im Herbst 2017 hat sich dies geändert (Az.: XI ZR 562/15 sowie XI ZR 233/16). "Seitdem sind Verbraucherkredite und Firmenkredite im Hinblick auf die unzulässigen Bearbeitungsgebühren rechtlich gleichgestellt", erklärt Frank Mingers.

Aus dieser für Unternehmen so positiven Rechtsprechung können aber zugleich erhebliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer resultieren. So haben Firmenchefs nach § 43 des GmbH-Gesetzes die Pflicht, ein Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Dazu zählt auch, dass ein GmbH-Geschäftsführer finanzielle Nachteile für das Unternehmen vermeiden muss. Dies bedeutet: "Firmenchefs müssen die seinerzeit gezahlten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe von ihren Bank oder Sparkassen vor Ende der Verjährungsfrist zurückfordern", erklärt HELP24-Experte Frank Mingers. Rührt sich der Firmenchef nicht, muss er für den dem Unternehmen entstandenen Schaden, die Höhe der Bearbeitungsgebühren, gegebenenfalls haften.

Die Verjährungsfrist beträgt übrigens drei Jahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Sie startet mit dem Abschluss des Kreditvertrags. Beispiel: Hat die Firma ihren Kreditvertrag im Jahr 2015 mit ihrer Bank oder Sparkasse abgeschlossen, endet die Verjährungsfrist spätestens am 31. Dezember 2018. Heißt: Bis dahin muss der Firmenchef seinen Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr geltend machen.
HELP24 zählt zu den führenden Verbraucherportalen in Deutschland mit der Fokussierung auf Finanzen und Versicherungen. Dank der Kooperation mit dem Rechtsdienstleister HASSO24 und eines bewährten sowie funktionierenden Netzwerks versierter und erfahrener RechtsanwältInnen trägt HELP24 ganz allgemein zur Stärkung der Verbraucherrechte in Deutschland bei und kämpft mit besten Erfolgsaussichten für die Durchsetzung finanzieller Ansprüche in unzähligen Einzelfällen.
HELP24
Frank Mingers
Rüttenscheider Straße 14
45128 Essen
0201-2790600-14
0201-2790600-15
www.help24.de

Pressekontakt:
Simons Team
Heinz-Josef Simons
Am Köttersbach 4
51519 Odenthal
hajo@simons-team.de
0171-3177157
www.ex-prezz.de

(Weitere interessante Deutschland News & Deutschland Infos & Deutschland Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Der HELP24-Verbrauchertipp nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Banken und Sparkassen dürfen bei der Vergabe von Krediten an Verbraucher und auch an Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) gleich in mehreren Urteilen entschieden. Insbesondere GmbH-Geschäftsführern droht ein erhebliches Haftungsrisiko, falls sie innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren nicht von ihren Kreditinstituten zurückfordern. Darauf weist das Internetportal HELP24 hin.

Bereits im Mai des Jahres 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Die beiden richtungsweisenden Entscheidungen tragen die Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13. "Wer in der Folge dachte, die BGH-Rechtsprechung ließe sich auch auf Firmenkredite übertragen, musste sich zunächst eines Besseren belehren lassen", erklärt Frank Mingers vom Internet-Portal HELP24. Denn vereinzelt hatten Landgerichte und Oberlandesgerichte geurteilt, dass die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eben nicht auf Unternehmen anzuwenden seien.

Doch mit weiteren Entscheidungen des höchsten deutschen Zivilgerichts im Herbst 2017 hat sich dies geändert (Az.: XI ZR 562/15 sowie XI ZR 233/16). "Seitdem sind Verbraucherkredite und Firmenkredite im Hinblick auf die unzulässigen Bearbeitungsgebühren rechtlich gleichgestellt", erklärt Frank Mingers.

Aus dieser für Unternehmen so positiven Rechtsprechung können aber zugleich erhebliche Haftungsrisiken für GmbH-Geschäftsführer resultieren. So haben Firmenchefs nach § 43 des GmbH-Gesetzes die Pflicht, ein Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen. Dazu zählt auch, dass ein GmbH-Geschäftsführer finanzielle Nachteile für das Unternehmen vermeiden muss. Dies bedeutet: "Firmenchefs müssen die seinerzeit gezahlten Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe von ihren Bank oder Sparkassen vor Ende der Verjährungsfrist zurückfordern", erklärt HELP24-Experte Frank Mingers. Rührt sich der Firmenchef nicht, muss er für den dem Unternehmen entstandenen Schaden, die Höhe der Bearbeitungsgebühren, gegebenenfalls haften.

Die Verjährungsfrist beträgt übrigens drei Jahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Sie startet mit dem Abschluss des Kreditvertrags. Beispiel: Hat die Firma ihren Kreditvertrag im Jahr 2015 mit ihrer Bank oder Sparkasse abgeschlossen, endet die Verjährungsfrist spätestens am 31. Dezember 2018. Heißt: Bis dahin muss der Firmenchef seinen Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr geltend machen.
HELP24 zählt zu den führenden Verbraucherportalen in Deutschland mit der Fokussierung auf Finanzen und Versicherungen. Dank der Kooperation mit dem Rechtsdienstleister HASSO24 und eines bewährten sowie funktionierenden Netzwerks versierter und erfahrener RechtsanwältInnen trägt HELP24 ganz allgemein zur Stärkung der Verbraucherrechte in Deutschland bei und kämpft mit besten Erfolgsaussichten für die Durchsetzung finanzieller Ansprüche in unzähligen Einzelfällen.
HELP24
Frank Mingers
Rüttenscheider Straße 14
45128 Essen
0201-2790600-14
0201-2790600-15
www.help24.de

Pressekontakt:
Simons Team
Heinz-Josef Simons
Am Köttersbach 4
51519 Odenthal
hajo@simons-team.de
0171-3177157
www.ex-prezz.de

(Weitere interessante Deutschland News & Deutschland Infos & Deutschland Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

Hamburg: Nittel | Fachanwälte rund um Ihr Vermögen auf nittel.co
Beschreibung: Mathias Nittel und sein Team kümmern sich bundesweit um die rechtliche Seite des Vermögens privater und institutioneller Investoren.
Anlegerschutz ist unsere Kernkompetenz - seit Jahren vertreten wir Anleger mit großem Erfolg gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleister und Berater!
Hinzugefügt am: 25.10.2014 Besucher: 1389 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

München: Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf www.rechtsanwalt-thieler.de
Beschreibung: Die Kanzlei ist seit Jahrzehnten im Schwerpunkt im Kapitalanlagerecht tätig. Betroffene Anleger erhalten kompetente Beratung in den verschiedenen Rechtsgebieten. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht hat in langjähriger Tätigkeit zahlreiche Anleger gegenüber Banken und Finanzdienstleistern vertreten!
Hinzugefügt am: 13.06.2012 Besucher: 1414 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

Neckargemünd u.a.: Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Beschreibung: Kanzlei Nittel macht Schadenersatz für Anleger gegen Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen geltend!
Hinzugefügt am: 17.06.2016 Besucher: 936 Link bewerten Kategorie: Rechtsanwälte & Notare

Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk,
tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung,
automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen,
zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie
Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing!
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1769 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos

Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)

Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:

Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

Zinserhöhung und Insolvenzen (SofW, 17.02.2023)
Kurzmeldungen:
North Channel Bank insolvent, Silvergate Capital kurz vor der Pleite. Solarauto-Desaster: Lightyear ist genauso insolvent wie Sono Motors.
Personalabbau im großen Stil und das im Silicon Valley:
Allein im Januar '23 wurden bereits 60 000 Stellen bei den großen Techies gestrichen. Google soll nun laut Hedgefondsmanager Chris Hohn weitere 28000 Mitarbeiter entlassen.

Zinserhöhungen sind ausgemachte Sache
Trotz der Meldung von Lael Brainard ...

Game Changer - Erstklassige Übernahme - Jetzt sofort einsteigen. Diese Uran-Aktie jetzt kaufen nach 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 1.390% mit Uranium Energy ($UEC), 3.496% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit EnC (connektar, 28.09.2022)

Game Changer - Übernahme - Jetzt sofort einsteigen. Diese 669% Uran Hot Stock jetzt kaufen nach 1619% mit Uranium Energy
28.09.22 08:03 AC Research

Vancouver (www.aktiencheck.de, Anzeige)
www.irw-press.at/prcom/images/messages/2022/67609/27092022_Lindam_01.001.png

Zum R ...

Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Jetzt schnelle Kursgewinne sichern. Diese Uran-Aktie jetzt kaufen nach 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 1.390% mit Uranium Energy ($UEC), 3.496% mit NexGen Energy (connektar, 19.07.2022)

Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Neuer 393% Uran Hot Stock nach 1.619% mit Uranium Energy ($UEC)

19.07.22 08:03
AC Research

Vancouver (www.aktiencheck.de, Anzeige)
www.irw-press.at/prcom/images/messages/2022/66746/ac07-19-22-AK01.001.png

...

Der größte Insolvenzfall der britischen Geschichte (bujare_hoxha, 28.04.2022)

Der größte Privat-Insolvenzfall in der britischen Geschichte

Einst bezahlte er über 80 Millionen Schweizer Franken für die Hochzeitsfeier seiner Tochter, heute hat er Schulden in Milliardenhöhe angehäuft. Wie Pramod Mittal zum grössten Privat-Insolvenzfall der britischen Geschichte wurde und man an seinem aktuellen Beispiel sehen kann, dass Verschuldung jeden treffen kann, lesen Sie in diesem Artikel.

Schuldenberg in Höhe von über 3 Milliarden S ...

Das Schulden-Lexikon Umschuldung? (ekaterina_weber, 21.03.2022)
Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt

Grundsätzlich sind Schulden etwas ganz Normales. Da in dem Begriff „Schulden“ das Wort „Schuld“ enthalten ist, hat er allerdings
einen schlechten Ruf – insbesonders wenn es mal nicht so gut läuft, kommt schnell die Einschätzung „selber Schuld“ oder „da sieht man
es mal wieder“ ins Spiel. Dabei wird gerne vergessen, dass ohne Schulden wirtschaftlich nicht viel laufen würde. (siehe "Kreditlexikon").< ...

Finanzsanierung - Wir haben sie getestet (memo_sanane, 03.03.2022)
Das Thema „Finanzsanierung“ bewegt die Gemüter.
Die Meinungen und Kommentare im Internet reichen von positiven Erfahrungsberichten bis zur emotional aufgeladenen Stimmungsmache gegen diese Finanzdienstleistung. Im Interesse der Verbraucher haben wir 12Tests bei ausgewählten Finanzsanierern durchgeführt. Denn nur Erfahrung kann zu einem vernünftigen Urteil führen. Hier unser Check-Bericht und Ergebnis.

Hintergrund und Zielsetzung
Impfpflicht und Ethikrat (Pater_Lingen, 04.02.2022)
»Andreas Lob-Hüdepohl, katholischer Theologe und Mitglied des Deutschen Ethikrates, hat noch einmal für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geworben. Sie sei zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, weil man nicht auf freiwilliger Basis das Ziel erreicht habe, genug Menschen zu impfen, so Lob-Hüdepohl. Man wisse heute, dass eine Durchimpfungsrate von 90 bis 95 Prozent nötig sei. Es sei der Fall, "dass wir nicht alle in einer kurzen, erforderlichen Zeit überzeugen können".« (Ethikrat-Mi ...

Concadas GmbH - Spezialist für Szenario-Management bei Privathaushalten (anton_zauner, 14.12.2021)
Der Schweizer Finazsanierer Concadas GmbH/

Schulden, Inkasso, drohende Pfändung sind die Arten eines Finanz-Szenarios, bei denen Konsumenten professionelle Mittel, Lösungen und Strategien aus Expertenhand benötigen. Im Markt verteilen solche Angebote auf Schuldnerberatungen, Rechtsanwälte, Informations- und Konsumentenportale. Die Concadas GmbH aus Päffikon im Kanton Schwyz bündelt in ihrem Finanzservice Expertenleistungen und stellt sie über digitale Dienste für die Nutzung bere ...

Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ... (connektar, 07.10.2021)
Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ($UEC), 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 2.513% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit Encore Energy ($EU.V)

07.10.21 08:13
AC Research

Vancouver (www.aktiencheck.de , Anzeige)

RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe verlangen

Der größte Privat-Insolvenzfall in der britischen Geschichte

Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt



RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht	Seiten-Suche:


RechtsPortal-247.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen