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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen seit Jahren nicht wirklich untersucht hat."
Es liege auch im Interesse des Verbandes, "dass die Vorwürfe nun endlich auf ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage hat gute Chancen, wenn man die bisherigen Entscheidungen des Bundesfassungsgerichts zugrun ...
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Freie-PM.de: Landgericht Nürnberg spricht Darlehensnehmer Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung zu
Neckargemünd, den 28.05.2015 - Immer wieder fragen Bauherren, die Ihre Immobilie mit einem Bauspardarlehen finanziert haben, an, ob die Regeln über den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Bauspardarlehen anzuwenden sind. Diese Frage hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seinem Urteil vom 13. April 2015 (6 O 7468/14 - nicht rec ...
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Freie-PM.de: Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung der CONSULEGIS EWIV Ende April 2015 in Barcelona/Spanien wurde Rechtsanwältin Irmtraud Wendland aus Köln zur Vorsitzenden des aus neun Mitgliedern bestehenden Advisory Boards gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurden Julian Cockain-Barère (Toulouse/Frankreich) und Fernando Hernández Gómez (Guadalajara/Mexico) zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Selbst wenn lediglich der Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, kann ein Kündigungsrecht gegeben sein.
Viele Arbeitgeber greifen einer solchen Situation all ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" / "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"!
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. ...
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OpenPR.de: Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden.
Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt.
Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper).
Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm ver ...
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OpenPr.de: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:
1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät.
2. In A ...
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Freie-PM.de: DATEV SmartLogin nutzt Smartphone-App als Besitzkomponente
(Mynewsdesk) Nürnberg, 27. Mai 2015: Sicher wie die SmartCard - einfach wie ein Login mit Nutzername und Passwort; das ist der Anspruch des neuen Verfahrens, mit dem die DATEV eG künftig Zugriff auf bestimmte Online-Anwendungen gewährt. Statt auf die bislang benötigte zusätzliche SmartCard setzt der DATEV S ...
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Freie-PM.de: Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis.
Das Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 131/14) stellt fest, das ein Darlehensnehmer mit einer solchen Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht ...
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