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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" / "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"!
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze. ...
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OpenPR.de: Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden.
Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt.
Das zeigte sich auch in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 225/12 – Goldrapper).
Dem Rapper B. wurde von einer französischen Gothic-Band vorgeworfen, in 13 von ihm ver ...
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OpenPr.de: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Westfalen hat mit Urteil vom 20.04.2015, AZ: 1 A 1242/12, entschieden:
1. Die Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 SG darf den früheren Soldaten gemessen an der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht in einer Weise belasten, dass er in die Gefahr einer existenzgefährdenden wirtschaftlichen Notlage gerät.
2. In A ...
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Freie-PM.de: DATEV SmartLogin nutzt Smartphone-App als Besitzkomponente
(Mynewsdesk) Nürnberg, 27. Mai 2015: Sicher wie die SmartCard - einfach wie ein Login mit Nutzername und Passwort; das ist der Anspruch des neuen Verfahrens, mit dem die DATEV eG künftig Zugriff auf bestimmte Online-Anwendungen gewährt. Statt auf die bislang benötigte zusätzliche SmartCard setzt der DATEV S ...
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Freie-PM.de: Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
In zahlreichen Widerrufsbelehrungen, die von verschiedenen Sparkassen verwendet wurden, finden sich Verweise auf Fußnotentexte. Eine solche Widerrufsbelehrung wurde nun einer Sparkasse zum Verhängnis.
Das Landgericht Düsseldorf (Az. 10 O 131/14) stellt fest, das ein Darlehensnehmer mit einer solchen Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht ...
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Freie-PM.de: Eine im Jahr 2008 verwendete Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Teambank AG) ist fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis gelangte das OLG Hamm in einem Beschluss vom 17.03.2015. Zuvor hatte bereits das Landgericht Essen (Az.: 6 O 353/14) der Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrages nach erklärtem Widerruf stattgegeben.
Die Widerrufsbelehrung, die in dem Kreditvertrag der easycredit Bank verwendet wurde, enthielt unter ...
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Freiburg (ots) - Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird einfach eine Mietpreisbremse beschlossen.
Das hört sich gut und zupackend an, hilft aber allenfalls die schlimmsten Auswüchse zu verhindern.
Denn Neubauwohnungen oder Wohnungen, die aufwändiger saniert wurden, sind selbstverständlich ausgenommen. Ihre Preise fließen aber mit Verzögerung in den Mietspiegel.
Das heißt, das allgemein ...
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Freie-PM.de: Das Bundesfinanzministerium hat die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)" veröffentlicht. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Velbert, Essen und Düsseldorf, weist darauf hin, dass diese Grundsätze für Veranlagungszeiträume ab 01.01 ...
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Freie-PM.de: Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kommt einer Sparkasse teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verurteilte die Sparkasse, einem Kunden die bei vorzeitiger Ablösung des Kredits berechnete Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als 11.000 € sowie Zinsen in Höhe von 12,25 % zurück zu zahlen.
Das Landgericht Karlsruhe beanstandete, dass die Sparkasse i ...
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Freie-PM.de: Seminarveranstaltung der Brunzel Bau GmbH, Velten mit Heiko Brunzel und rechtlicher Diskussion mit Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Das Veltener Bauunternehmen führt in regelmäßigen Inhouse Veranstaltungen Seminare und Weiterbildungskurse zu verschiedenen Themenbereichen rund um Immobilien, Investments und Bauen solide durch. Geschäftsführer Heiko Brunzel möchte damit die Diskussion für Handwerk, der Industrie, Zulieferer und allen Mita ...
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