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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.
Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.
Die Finanzverwaltung reagiert damit auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin Brandenburg. Die Richter hatten den Antrag eine ...
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Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.
Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.
Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.
Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdessen müssen sie weiter 145 Euro pro Gramm Brennstoff an den Fiskus überweisen.
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Hamburg (ots) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen.
Es ist schlicht n ...
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Freie-PM.de: (Mynewsdesk) Nürnberg, 03. Juni 2015: Das Alter ist ein ebenso schlichter wie zwingender Grund dafür, dass jährlich rund 1.500 Steuerberatungskanzleien den Eigentümer wechseln. Dem gegenüber steht ein Mitgliederwachstum bei den Steuerberaterkammern, das auf den ersten Blick sehr gut dazu passt: Zwischen 1.500 und 2.000 Neumitglieder zählt das zentrale berufsständische Organ jährlich. Diese Koinzidenz ist trügerisch, denn die Situation auf dem Kan ...
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf
Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte, d ...
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Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere.
Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20.
Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, warum reihenweise Ermittlungen eingestellt werden: So hat die Staatsanwaltschaft beispielswe ...
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Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Beschwerden der Stadt sowie der Betreiberin "Fördern & Wohnen" zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im vollen Umfang bestätigt!
"Anders als berichtet waren meine Mandanten nie gegen eine Flüchtlingsunterbringung an der Sophienterrasse. Im Gegenteil: Auch die Bewohner des Quartiers wollen ihren Beitrag leisten.
Bei rund 25 ...
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Freie-PM.de: OLG Hamm stärkt Verbraucherrechte!
Neckargemünd, den 01.06.2015 - Treffen Bank und Darlehensnehmer zur Regelung der Rückführung eines Darlehens vor Ablauf der Zinsbindung eine Aufhebungsvereinbarung, in der auch ein Vorfälligkeitsentgelt festgelegt wird, kann der Verbraucher trotzdem nachträglich den Widerruf des Darlehensvertrags erklären, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Dies entschied das OLG Hamm mit s ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen haben in Bielefeld schon Parteitage mit heftigeren Auseinandersetzungen erlebt.
Außer ein paar wenigen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten verlief an diesem Wochenende alles recht einträchtig.
In Anbetracht der traditionellen Streitkultur der Partei fanden einige die Landesdelegiertenkonferenz fast etwas zu harmonisch.
Um über Sachfragen zu diskutieren und Mehrheiten ...
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OpenPr.de: Die Protected Shops GmbH stellt abmahnsichere AGB, Widerrufsbelehrung und Co. für den Online-Warenverkauf im europäischen Ausland zur Verfügung!
München, Mai 2015: Abmahnsicherer Warenverkauf in der D-A-CH-Region:
Ab sofort können nicht nur Onlineshops, die ihre Waren in Deutschland anbieten, sondern auch die, die sich an Käufer aus Österreich und der Schweiz richten, mit den anwaltlich überprüften ...
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