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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt.
In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschrei ...
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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Gesetzentwurf (Heiko Maas (SPD), Justizminister; Anm.) weist in die richtige Richtung, aber bis ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in Deutschland leben, verbessert hat.
So wurde durch die jüngst verabschied ...
Notiz: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleit ...
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Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld.
Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist.
Immer ...
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Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt.
Demnach belief sich die Zahl der Rückrufe im ersten Halb ...
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Freie-PM.de: DPMA tritt Globalem Patent Prosecution Highway (GPPH) bei und erweitert sein Netzwerk aus Partnerämtern
Düsseldorf, 14. Juli 2015 - Am 6. Juli 2015 ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dem Globalen Patent Prosecution Highway (GPPH) beigetreten und baut damit auf internationaler Ebene die Möglichkeit aus für eine beschleunigte Prüfung von Patentanmeldungen. Die am GPPH beteiligten Patentämter können die Recherche- und Arbeitsergebn ...
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Cottbus (ots) - Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein?
Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll?
An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig erinnert? Ist nicht irgendwann auch mal genug?
Darauf kann man nur antworten: Man muss. Es darf ...
Notiz: "Zahlreiche Nazi-Schergen davongekommen, auch weil das politisch so gewollt gewesen ist" - Das ist die bleibende Schuld ehemaliger Politiker der früheren BRD!
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Regensburg (ots) - Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten?
Wie soll Kindern, die ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit widerfahren können?
Der Prozess in Lüneburg leistet etwas anderes.
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Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, ein Verdächtiger, der unter Massenmordverdacht steht, gerät ins Visier der Ermittlungsbehörden und erst 38 Jahre später ergeht ein Urteil, dessen Konsequenzen der Täter nicht mehr zu spüren bekommt, weil er aufgrund seines Alters Milde erwarten kann.
So geschehen im Falle des SS-Unterscharführers Oskar Gröning, der nun zu vier Jahren Haft verurteilt wurde.
Erste Ermittlungen geg ...
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