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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Steuerrecht Passversagung bei erheblichen Steuerschulden!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Nach dem Passgesetz sei ein Pass zu versagen bzw. könne entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle.
OpenPr.de: Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Das geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor, mit denen das Gericht entsprechende Entscheidungen deutscher Auslandsvertretungen bestätigt hat (VG Berlin, Beschlüsse vom 9. und 11.03.2010 - VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09, Pressemitteilung vom 23.03.2010).
Im ersten F ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 24. Juni 2010 (172 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Internet- / IT-Recht Protected Shops hilft abgemahnten Händlern !
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Protected Shops GmbH
Freie-PresseMitteilungen.de: Für Online Händler, die nach der Umstellung der Widerrufserklärung vom 11.06.2010 eine Abmahnung bekommen haben, gibt es Hilfe: einer der führenden Rechtstextdienstleister Protected Shops (www.protectedshops.de) bietet ein kostenloses Orientierungsgespräch mit Anwälten der renommierten IT-Recht Kanzlei München an, wenn ein Premium Paket abgeschlossen wird.
Ersten Berichten zufolge, gab es nach der Umstellung der Widerrufsbelehrung am 11.06.2 ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Juni 2010 (154 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Immobilienrecht Fehlende Bonitätsprüfung: Makler unterliegt vor Gericht !
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
Freie-PresseMitteilungen.de: Ein Urteil des Bremer Landgerichts bestätigt die Notwendigkeit einer Bonitätsauskunft, wenn die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit von Kaufinteressenten Teil des Maklerauftrages ist!
Verpflichtet sich ein Makler vertraglich, die Zahlungsfähigkeit von Kaufinteressenten zu überprüfen, so muss er dafür eine Bonitätsprüfung, beispielsweise bei einer Wirtschaftsauskunftei, einholen. Das hat das Landgericht Bremen entschieden. Im konkreten Fall ha ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 16. Juni 2010 (219 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Familienrecht Online-Scheidung wird bundesweit angeboten - einfach online Fragebogen ausfüllen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwalt Stapf ist seit Jahren als Anwalt vornehmlich auf dem Gebiet des Familienrechts tätig.
OpenPr.de: Der Mannheimer Rechtsanwalt Timo Stapf - mit seiner Zweigstelle in Künzelsau - bietet auf seiner Homepage nun auch die Möglichkeit der Online-Scheidung an. Diesen Service können alle Scheidungswilligen in Anspruch nehmen egal wo sie in der Bundesrepublik wohnen.
Die Vorgehensweise ist denkbar einfach. Man muss nur einen Fragebogen ausfüllen. Darin werden nur Fragen gestellt, welche für den Antrag auf Scheidung der Ehe not ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 05. Mai 2010 (166 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Gesellschaftsrecht Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Managerhaftung!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Fissenewert.
OpenPr.de: Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Verschärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inanspruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt de ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 03. Mai 2010 (159 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verkehrsrecht Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: RA. Marterer.
OpenPr.de: Der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine (verdachtsunabhängige) Videoüberwachung ist nur aufgrund eines Gesetzes und nicht nur aufgrund einer Verwaltungsanweisung erlaubt.
Diese Entscheidung traf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers. Dieser war bei einer Videoüberwachung des Autobahnverkehrs aufgenommen worden. Dabei war eine Geschwindigkeitsüberschreitung ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 19. April 2010 (180 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Zivilrecht Beweiserleichterungen im Arzthaftungsrecht: Aufklärungsrüge und Dokumentationsversäumnisse!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus studierte Rechtswissenschaften in Bonn und Koblenz, ist verheiratet und Mutter zweier Kinder.
OpenPr.de: Erleidet ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen Arzt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird er feststellen, dass er bei der Durchsetzung dieser Ansprüche in der Regel auf massive Schwierigkeiten stößt. Dem Geschädigten obliegt nämlich die volle Beweislast, d.h. er muss den Beweis dafür erbringen, dass dem Arzt bei seiner Behandlung ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 29. März 2010 (238 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Pfändungsschutzkonto jetzt auch für insolvente Selbstständige!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Dieter Büge, Firmen-Insolvenzberater.
OpenPr.de: Insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen jetzt aufatmen! Das Pfändungsschutzkonto - kurz P-Konto - durfte bisher nur von Privatpersonen in Anspruch genommen werden, um ihr Geld vor der sog. Kahlpfändung zu schützen.
Was aber ist neü Wirklich neu ist, dass der Kontopfändungsschutz zukünftig auch für Selbstständige gilt! Laut Dieter Büge, Insolvenzberater aus Stadland bei Oldenburg und Autor eines 2010 erschienen ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 18. März 2010 (228 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Insolvenzrecht Der Insolvenzschuldner kann grundsätzlich Gläubiger aus seinem freien Vermögen anfechtungsfrei befriedigen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Fissenewert.
OpenPr.de: Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen.
Mit dieser Entscheidung (14.01.2010 – IX ZR 93/09) hat der BGH eine klare Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren für das freie, nicht zur Insolvenzmasse ge ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 02. März 2010 (329 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Vertragsrecht Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleuten!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn.
OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2010 (238 mal gelesen)
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2018 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (202 Seiten, 10 News pro Seite)
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