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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Heiko Maas zur "Pegida"-Bewegung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung und ihre Mitläufer für Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsheime mitverantwortlich gemacht.
"Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer", sagte Maas der in Dü ...
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend ...
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Zum Plakatkampagne "Ein Musterbeispiel für christlichen Lobbyismus":
Berlin (ots) - Selten war die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik so offensichtlich wie in der Frage der Sterbehilfe.
Dies verdeutlicht eine Plakataktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), die am (...) Mittwoch in Berlin startete.
Die Plakate zeigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.), den Sterbehelfer Uwe-Christian Arnold ("Letz ...
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Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalition zum Angriff auf einen Kernbereich liberalen Gedankenguts blies und auf keinen nennenswerten Widerstand stieß.
Der Vorwurf von Grünen und Linken, die Regi ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu der (...) Lesung des Gesetzentwurfes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland wieder eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung ist ...
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015, Aktenzeichen: L 8 R 655/14.
Fall:
Im vorliegenden Fall ging es um ein Theater, das nicht über ein festes Ensemble verfügte, sondern alle künstlerischen Mitarbeiter nur über Teilspielzeit- oder Gastverträge engagierte. Für die Produktion einer Operette wurde dementspre ...
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Frauke Petry zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern:
Berlin (ots) - Zur Forderung des Landkreistages, das Grundrecht auf Asyl zu ändern, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Der Landkreistag ist durch die Realität eingeholt worden. Vollkommen zurecht übernimmt er die Forderungen der AfD, das Grundrecht auf Asyl zu reformieren.
Doch auch d ...
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Freie-PM.de: Essen, 16. Oktober 2015****Jeder Mensch hat das Recht, über die Verwendung seines Nachlasses nach seinem Tod zu entscheiden. Dies geschieht in Form eines Testaments. Was viele Erblasser aber nicht wissen: Das letzte Testament ist, nur wenn es handschriftlich verfasst ist, gültig bzw. wirksam. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen ...
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Heiko Maas zum BND:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat wegen der jüngsten Spionagevorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) "strengere Regeln" für den Geheimdienst gefordert.
"Die neuen Vorwürfe zeigen: Wir brauchen strengere Regeln für den BND. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Fr ...
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...
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