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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zur Klage zum NPD-Verbot:
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal:
Die gesammelten Unterlagen sind offenbar schwerwiegend genug, um den konkreten Verdacht zu begründen, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will.
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Jan Jessen zum Verbot der rechtsextremen NPD:
Essen (ots) - Wenn alles glatt läuft, wird das Bundesverfassungsgericht noch im ersten Halbjahr 2016 über ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden; dass Karlsruhe die mündliche Verhandlung terminiert hat, ist ein wichtiger Schritt im Verbotsantrag der Bundesländer.
Aber selbst wenn es diesmal für ein Verbot reichen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
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Matthias Kopp zu Heiko Maas:
Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit um kirchliches Arbeitsrecht!
Die Deutsche Bischofskonferenz hat reserviert auf den Appell von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagiert, die katholische Kirche solle ihr in Deutschland geltendes Arbeitsrecht umfassend liberalisieren.
Ihr Sprecher Matthias Kopp sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), die katholische Kirche ...
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PR-Gateway: 07.12.2015 - Die EEV Bioenergie GmbH & Co. KG und auch die Muttergesellschaft Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV AG) befinden sich in der vorläufigen Insolvenz. Für die Anleger wird es höchste Zeit, Maßnahmen zur Rettung ihres angelegten Kapitals zu ergreifen.
Insolvenz
Bereits am 24.11.2015 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV Bioenergie GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 9 IN 210/15). Zum vorläufigen Insolvenzverwa ...
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Heiko Maas zur CDU:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die CDU davor gewarnt, auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe ein formelles Bekenntnis von Flüchtlingen zu den Grundwerten der Bundesrepublik zu verlangen.
"Ein zwanghaftes Formelbekenntnis bringt uns bei der Vermittlung unserer Werte keinen einzigen Schritt weiter", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe):
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Heiko Maas zu religiöser Toleranz:
Osnabrück (ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse Toleranz / SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft" / Absage an Burka-Verbot!
Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, "Freihei ...
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Christian Rath zu Frank-Jürgen Weise:
Freiburg (ots) - Immer wieder stockt der Bundestag das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf.
Doch kaum hat der Bundestag die nötigen Mittel beschlossen, ist schon klar, dass es wieder zu wenige Stellen sind, die auch noch zu spät kommen.
Deshalb wurde der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise von den Innenministern der Länder jetzt zurecht ...
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Heiko Maas zur Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen könnte.
"Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Das Risiko kann ...
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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurückgewiesen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Maas: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syr ...
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen U ...
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