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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:
Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.
Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen ...
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Walter Bau zu Facebook:
Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.
Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ei ...
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Zur Festnahme von Sven Lau:
Ravensburg (ots) - Als Salafisten im September 2014 als "Scharia-Polizei" durch Wuppertal zogen und junge Muslime auf ihre angeblichen Glaubenspflichten hinwiesen, gab es unterschiedliche Reaktionen.
Während Politiker die Aktion scharf kritisierten, gab es auch beschwichtigende Worte, die vor einer Dramatisierung warnten und der Politik Alarmismus vorwarfen angesichts von ein paar jungen ...
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PR-Gateway: Steuerberaterin Bettina M. Rau-Franz erklärt, warum Unternehmen ihre Lohnbuchhaltung in kompetente Hände auslagern sollten
Essen, 16. Dezember 2015*****Die Lohnbuchhaltung ist eines der empfindlichsten Gebiete im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Unternehmens. Die Mitarbeiter warten auf ihr Geld und prüfen die Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Groß ist der Unmut, wenn die Abrechnungen Differenzen aufweisen. Unter Umständen merken Arbeitne ...
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung:
Berlin (ots) - Zu dem bayerischen Kabinettsbeschluss, nachdem der bayerische Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhält, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das neue Gesetz hat eine Hintertür eingebaut, die ...
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Angela Kolb zur Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren sexuellen Minderheiten im Land vorgehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).
Im Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgele ...
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Hans-Jürgen Papier zur EU:
Mainz (ots) - Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de.
Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die per ...
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Zum Waffenrecht:
Bielefeld (ots) - Der Streit um das europäische Waffenrecht hat nichts mit der amerikanischen Diskussion zu tun.
Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten gibt es bereits ein hohes Niveau an Kontroll- und Schutzbestimmungen - wenngleich diese auch noch nicht so harmonisiert wurden, dass alle Lücken geschlossen sind.
Die jüngsten Vorschläge zu weiteren Auflagen wurden nicht durch Paris ausgelö ...
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PR-Gateway: In vielen Familien werden zu Weihnachten ganze Häuser oder Wohnungen verschenkt. Das lässt die Augen leuchten - und es kann steuerlich erhebliche Vorteile bringen. Aber es gibt auch Stolperfallen. immoexperten.de erklärt, was Schenkende und Beschenkte bei diesem besonderen Präsent beachten müssen.
1. Notarzwang und Grundbuch
Die Schenkung einer Immobilie muss notariell beurkundet werden. Es sind also auf jeden Fall Kosten für den ...
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tdfvn21: 14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Das UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerte sich besorgt über die jüngste Serie von Angriffen gegen die Grundrechtsaktivisten in Vietnam und forderte die Regierung des Landes auf, diese Angriffe zu untersuchen.
"Wir fordern die Regierung Vietnams auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidigern zu gewährleisten und alle gemeldeten Vorfälle in Sachen Mensche ...
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