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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Knut Pries zu Polen:
Bielefeld (ots) - Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte".
Tatsächlich geht es um disziplinarische Maßnahmen. Und das - der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den eigenen Reihen zu ...
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Zu Heiko Maas:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng besch ...
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Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?
Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen?
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Notiz: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.
Und er eröffnet Gesprächskanäle ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.
Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat.
Nur ...
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Anita Pleic zu Polen:
Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn.
Im Eiltempo wurde in Warschau zunächst das Ve ...
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten unbedingt sofort rechtlichen Rat durch einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, einholen. Formale Fehler der Kündigung müssen regelmäßig sofort geahndet werden. So kann eine Kündigung mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung nur unverzüglich zurückgewiesen werden. Die Frist betr ...
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Darunter die Einführung einer so genannten teilweisen Krankschreibung. Was würde dies für die Praxis bedeuten?
Unter Hinweis auf Vorbilder aus Skandinavien schlägt der Sachverständige vor, künf ...
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Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.
In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es:
"Je nach Schwere der Sexualstraftaten und ...
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