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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist".
Aber die Aussetzung ei ...
Notiz: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", schreib ...
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PR-Gateway: Prüfungsrelevante Punkte im Rahmen von Betriebsprüfungen
Essen, 13. Januar 2016****Unternehmen, die ausschließlich oder überwiegend mit Bargeld hantieren, wie Einzelhandel und Gastronomie, stehen oft im Kreuzfeuer der Betriebsprüfung. Und ganz gleich welches Kassensystem sie einsetzen, jedes System birgt Gefahren und Fallen, die die Betriebsprüfer schamlos ausnutzen. Denn es kommt nur zu einem gewünschten Mehrergebnis, wenn die Buchführung ...
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PR-Gateway: Gemeinsam mehr erreichen, Wertschätzung erfahren, sich beruflich austauschen und gegenseitig unterstützen - dies sind nur einige Argumente, die von den xxcellencen, den Mitgliedern von Deutschlands größtem Managerinnennetzwerk xxcellence.net , als Grund für ihr Engagement im Netzwerk genannt werden. Dass hinter Begriffen wie Team, Spaß, Unabhängigkeit, Nachwuchsförderung und Austausch erfolgreich ...
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Knut Pries zu Polen:
Bielefeld (ots) - Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte".
Tatsächlich geht es um disziplinarische Maßnahmen. Und das - der Versuch, ein ungebärdiges Mitglied in den eigenen Reihen zu ...
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Zu Heiko Maas:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.
"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng besch ...
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Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:
Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?
Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen?
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Notiz: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!
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Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:
Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.
Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.
Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.
Und er eröffnet Gesprächskanäle ...
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Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.
"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
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Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:
Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.
Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat.
Nur ...
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