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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.
"Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb ...
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Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuc ...
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Carolin Brühl zum Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad:
Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen.
Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ältere Menschen viele Gefahren birgt.
Man mag einige Punkte des Gesetzent ...
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prmaximus: Der Garagenhersteller www.Garagenrampe.de rät immer dazu, dass die Eigentümer von Grundstücken und Garagen identisch sein sollten. Warum? Verbundpflastersteine und Stahlfertiggaragen können auch abgebaut und andernorts aufgebaut werden, doch trifft dies nicht auf die Fundamente von Zufahrtsfläche und Garage zu. Sie sind unbeweglich oder immobil. Daher stammt auch der Begriff Immobilien. Der Ko ...
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DieterNeumann: (Agenda2011-2012.de) Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.
De ...
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Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündel ...
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Zu Missbrauchsvorwürfen von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft:
Köln (ots) - Die von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erhobenen Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma haben sich verschärft.
Drei Frauen aus der Unterkunft im Stadtteil Humboldt-Gremberg sagten dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), Angehörige des Wachpersonals hätten Bewohnerinnen m ...
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Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.
Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition bete ...
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
"Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig ...
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PR-Gateway: 50 Jahre DATEV
(Mynewsdesk) Nürnberg, 15. Februar 2016: Mit rund 700 Ehrengästen feierte heute die DATEV eG den 50. Jahrestag ihres Bestehens. Unter den Festgästen im Nürnberger Opernhaus waren neben dem Bayerischen Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder, dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly sowie dem Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dr. Raoul Riedlinger weitere Persönlic ...
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