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Heiko Maas zur Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland:
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland infolge des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr steigen könnte.
"Deutschland war auch schon vorher ein mögliches Anschlagsziel", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Das Risiko kann ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 05. Dezember 2015 (105 mal gelesen)
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Heiko Maas zum Bundeswehreinsatz gegen den IS:
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz zurückgewiesen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Maas: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syr ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 05. Dezember 2015 (206 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Medienberichten zufolge will Volkswagen die Verträge von 300 Beschäftigten im Hannoverschen Nutzfahrzeugwerk Ende Januar 2016 auslaufen lassen. Die Verträge von 500 weiteren Leiharbeitern wurden zunächst nur für drei Monate verlängert. Neben den unmittelbar von der Krise betroffenen Arbeitnehmern, werden auch die Arbeitsplätze vieler Mitarbeiter in anderen U ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (118 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Medienberichten zufolge will die Firma Gigaset fast die Hälfte der Belegschaft in den nächsten drei Jahren abbauen. Bis 2018 sollen von den 1250 Stellen im Unternehmen 550 wegfallen. Die Geräte werden hauptsächlich im Werk in Bocholt hergestellt. Allein am Standort Bocholt sollen lokalen Medienberichten zufolge 300 der insgesamt 1000 Jobs wegfallen. Was müss ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (130 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich
Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 - 3a BV 5/97 - juris). Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlu ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (129 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15.
Ausgangslage:
Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers beschädigen, sind gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Das betrifft nicht nur den Diebstahl von Büromaterial oder die Unterschlagung von Geld aus der Firmenkasse. Au ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (140 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, begrüßt das vom Bundestag beschlossene 3. Opferrechtsreformgesetz. „Aus Sicht des Opferschutzes ist das Gesetz in seinen Intentionen und in den meisten Regelungen zu begrüßen“, sagt Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Die Forderungen und Vorgaben der entsprechenden EU-Opferschutzrichtlinie würden im Wesentlichen erfüllt. Wichtige Anli ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (153 mal gelesen)
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Franz-Josef Holzenkamp und Dieter Stier zum Tierschutzbericht der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier (CDU):
"Der T ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 04. Dezember 2015 (193 mal gelesen)
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Isabell Jürgens zum Mietspiegel:
Berlin (ots) - Eine Auseinandersetzung mit dem Eigentümer über die Miethöhe sollten Berliner Mieter besser vermeiden.
Denn die Gefahr, dass sie vor Gericht Schwierigkeiten haben werden, Beweise dafür vorzubringen, dass der Vermieter ihnen eine zu hohe Miete abverlangt, ist mit dem gestrigen Mittwoch leider nicht geringer geworden.
Eigentlich sollte gerade die Ermittlu ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 (105 mal gelesen)
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Freie-PM.de: Erneuertes Zertifikat dient als Nachweis für Mitglieder und Kunden
(Mynewsdesk) Nürnberg, 03. Dezember 2015: Unternehmen sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet, sorgsam mit den Daten ihrer Kunden umzugehen. Diese Verantwortung besteht auch dann, wenn die Verarbeitung an einen Dienstleister ausgelagert wird. Damit Anwender, die ihre Daten der DATEV eG anvertrauen, die Konf ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 03. Dezember 2015 (131 mal gelesen)
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