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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Regeln für Arbeitnehmer bei der Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Die unberechtigte Privatnutzung des Internets wird von Arbeitgebern zunehmend als hervorragender Kündigungsgrund erkannt. Insbesondere wenn diese während der Arbeitszeit erfolgt, steht immer noch ein Arbeitszeitbetrug im Raum. Der Nachweis ist über entsprechende Protokolle relativ einfach.

Privatnutzung des Internets nur bei ausdrücklicher Gestattung:< ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 (77 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Voraussetzung der Anordnung einer Umgangspflegschaft
Recht-News
PR-Gateway: Saarbrücken/Berlin (DAV). Die Anordnung einer Umgangspflegschaft stellt einen gewichtigen Eingriff in das Sorgerecht dar. Sie kann daher nur unter ganz engen Voraussetzungen angeordnet werden. Es reicht beispielsweise nicht, dass die Eltern dies wünschen, etwa weil die Beziehung zwischen ihnen schwierig ist. Bloße Probleme, den Umgang zu verwirklichen, reichen ebenfalls nicht aus, so das ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 (98 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Familienrecht: Anspruch auf Betreuer
Recht-News
PR-Gateway: Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, alle seine Interessen wahrzunehmen, hat er Anspruch auf einen vom Gericht bestellten Betreuer . Dies dient dem Schutz des Betroffenen und ist Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege.

Die Aufhebung der Betreuung kann nur unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen erfolgen, so zum Be ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 (103 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Familienrecht: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
Recht-News
PR-Gateway: (DAV). Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, eine Gleichstellung mit der Ehe ist aber noch nicht erfolgt.

So sprach sich der Bundesrat am 4. September 2015 dafür aus, Personen, die im Ausland eine gleichgeschlechtliche Ehe schlie ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 18. Dezember 2015 (103 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Sebastian Striegel, Abgeordneter der Grünen im Landtag: 'Ich habe das Gefühl, die Dämme sind gebrochen' / Internet Hetze wird immer häufiger ein Fall für den Staatsanwalt!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
Sebastian Striegel zur Internet Hetze:

Halle (ots) - Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist.

Das berichtet die in Halle ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (87 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ausländerrecht Michael Bertrams, Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, hält Kanzlerin Angela Merkels Rechtsauffassung zum Asylrecht für 'schlicht falsch'!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zu Angela Merkel:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Rechtsposition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Asylrecht für "schlicht falsch".

Der Gesetzgeber könne sehr wohl Grenzen ziehen, sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).

"Er dürfte es sogar ganz abschaffen, da ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (142 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Europarecht Die Verhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung wurden abgeschlossen: Die Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung:

Frankfurt am Main (ots) - Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (...) fest.

Im sogenannten "informellen Trilog" zwischen Rat, Parlament und Kommission wurde ein Kompromisstext erarbeitet. Der zuständige LIBE-Ausschuss des Parlaments wird am 17. Dezember 2015 entscheiden, ob er den K ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (204 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Rupprecht / Jung, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Die OECD bestätigt die Stärke des deutschen Bildungssystems!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Albert Rupprecht und Xaver Jung zum deutschen Bildungssystem:

Berlin (ots) - Deutschland punktet bei beruflicher Bildung, frühkindlicher Bildung, in MINT-Fächern und bei Bildungsausgaben!

Am (...) Mittwoch fand im Bundestagsausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Gespräch mit Prof. Dr. Andreas Schleicher statt, Direktor der OECD-Direktion für Bildung und Kompetenzen.

Hierzu erklä ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 (106 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster: Klatsche für Opposition - die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wird dem Gericht dankbar sein!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Zur Niederlage der NRW-Landtagsopposition vor dem Verfassungsgericht in Münster:

Düsseldorf (ots) - Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken.

Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.

"Münster" hat zwar klargestellt, dass eine Regierung der Opposition Informationen ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 (117 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister: Facebook werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | BERLINER MORGENPOST
Walter Bau zu Facebook:

Berlin (ots) - Die Ankündigung von Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag, das Unternehmen werde sich künftig beim Vorgehen gegen die Hassprediger an deutschem Recht orientieren und möglichst binnen 24 Stunden rechtswidrige Kommentare entfernen, ist zunächst nicht viel mehr als eine Willensbekundung ohne juristisch bindende Wirkung.

Das kleinlaute Eingeständnis von Maas, dies sei zwar ei ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015 (111 mal gelesen)
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2083 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (209 Seiten, 10 News pro Seite)
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