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Johannes Capar zu Facebook:
Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.
"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zuckerberg ist heute zu Besuch in Berlin.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (196 mal gelesen)
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Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:
Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.
Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.
Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in Deutschland gesorgt haben, sind noch nicht an der Reihe.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (288 mal gelesen)
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Christian Schwerdtfeger zum ersten Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht:
Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete.
Die breite Öffentlichkeit forderte von ihm eine empfindliche Strafe für den Angeklagten aus Nordafrika.
Dabei ging es vom Papie ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (190 mal gelesen)
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Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.
"Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (196 mal gelesen)
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Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuc ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (221 mal gelesen)
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Carolin Brühl zum Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad:
Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen.
Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ältere Menschen viele Gefahren birgt.
Man mag einige Punkte des Gesetzent ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 (199 mal gelesen)
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prmaximus: Der Garagenhersteller www.Garagenrampe.de rät immer dazu, dass die Eigentümer von Grundstücken und Garagen identisch sein sollten. Warum? Verbundpflastersteine und Stahlfertiggaragen können auch abgebaut und andernorts aufgebaut werden, doch trifft dies nicht auf die Fundamente von Zufahrtsfläche und Garage zu. Sie sind unbeweglich oder immobil. Daher stammt auch der Begriff Immobilien. Der Ko ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 (216 mal gelesen)
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DieterNeumann: (Agenda2011-2012.de) Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.
De ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 23. Februar 2016 (249 mal gelesen)
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Heiko Maas zum organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung warnt vor einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen, die sich formieren wollen".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND: "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Deshalb müsse der Staat "seine Kräfte bündel ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 21. Februar 2016 (207 mal gelesen)
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Zu Missbrauchsvorwürfen von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft:
Köln (ots) - Die von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erhobenen Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma haben sich verschärft.
Drei Frauen aus der Unterkunft im Stadtteil Humboldt-Gremberg sagten dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), Angehörige des Wachpersonals hätten Bewohnerinnen m ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 (204 mal gelesen)
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