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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Sicher in der Türkei - der Anschlag auf eine Reisegruppe in Istanbul wirft die Frage auf: Wer hat wo ein Recht auf Sicherheit?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mittelbayerische Zeitung
Martin Anton zum Anschlag auf eine Reisegruppe in der Türkei :

Regensburg (ots) - Die Nachricht von dem Attentat auf eine Reisegruppe im historischen Herzen Istanbuls hat in den sozialen Medien die inzwischen üblichen Kommentare hervorgerufen.

Der Islam als menschenverachtende Religion, der Koran als "Mein Kampf" und ähnlicher Schmarrn.

Auf den ersten Blick ähnlich dumm, aber doch fesselnd dieser Kom ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (113 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs: 'Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt' / Neue Töne zur Asylpolitik - Hardliner Kretschmann?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Badische Zeitung
Stefan Hupka zu Winfried Kretschmann:

Freiburg (ots) - Nicht was gesagt wird, ist manchmal die Nachricht, sondern wer es sagt.

"Wer straffällig geworden ist, hat sein Bleiberecht verwirkt" - aus dem Mund eines Söder oder Bosbach wäre das die übliche Rhetorik zur Flüchtlingsfrage, irgendwo zwischen Kraftmeierei und Hilflosigkeit.

Gesagt aber hat es der Grüne Kretschmann - und zwar ohne Einschränkung. ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (148 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kündigungen wegen Schlechtleistungen sind meistens unwirksam
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer hören häufig die Drohungen ihres Chefs mit einer Kündigung, wenn die Arbeitsleistung nicht besser werden. In der Praxis werden viele Kündigungen, die eigentlich wegen einer nach Ansicht des Arbeitgebers zu schlechten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden, als betriebsbedingte Kündigung "getarnt". Hintergrund ist folgender: Die b ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (105 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Welchen formellen Anforderungen muss eine Betriebskostenabrechnung genügen?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ende des Jahres bekommen die meisten Wohnungsmieter ihre Betriebskostenabrechnungen. Da die Kosten generell meistens steigen, sind regelmäßig erhebliche Nachzahlungen für die Vergangenheit zu entrichten. Die Nachzahlungen schuldet der Mieter allerdings nur dann, wenn die Betriebskostenabrechnung auch wirksam ist. Ist die Betriebskostenabr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (95 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten.

Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in B ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (176 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, vor dem Abschied? Der juristische Befund des früheren Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Stuttgarter Nachrichten
Zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik:

Stuttgart (ots) - Der juristische Befund, den der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio der deutschen Flüchtlingspolitik ausstellt, hat das Zeug, eine Regierung zu stürzen.

Di Fabios Brandschrift könnte zum Tribunal für die Kanzlerin werden. Schließlich ist di Fabios vernichtende Kritik keine Einzelmeinung.

Mit Hans-Jürgen Papier steht ein weiterer früher ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (131 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, steht mit dem Rücken zur Wand: Renommierte Verfassungsjuristen attestieren ihr angesichts des dauerhaft ausgesetzten Dublin-Abkommens aus guten Gründen Rechtsbruch!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Eva Quadbeck zu Angela Merkel:

Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel steckt in einer existenziell bedrohlichen Phase ihrer Kanzlerschaft.

Mit der Flüchtlingskrise hat sie rapide innen- und außenpolitisch einen schweren Ansehensverlust erlitten.

Heute steht die als mächtigste Frau der Welt gefeierte deutsche Regierungschefin mit dem Rücken zur Wand.

Ihre Entscheidung von Anfang September ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (164 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verwaltungsrecht Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlässt auf Antrag der DUH eine Zwangsgeldandrohung gegen die hessische Landesregierung / Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt ist zu erwarten!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Deutsche Umwelthilfe e.V.
Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheidet zu Anträgen der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

Berlin (ots) - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in beiden Städten zu erwarten / Gericht gewährt Landesregierung nur neun bzw. zwölf Monate Frist und erklärt, zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bestehe 'keine Alternative'!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Anträgen der ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 (186 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Thomas de Maizière (CDU), gehört nicht zu den Bundesinnenministern, die etwas vom Recht verstehen: Flüchtlinge mit Bewährungsstrafe können nicht ausgewiesen werden!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:

Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist".

Aber die Aussetzung ei ...

Notiz: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 (116 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Michael Bertrams, Ex-Verfassungsrichter, wirft Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch in der Flüchtlingspolitik vor!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Michael Bertrams zu Angela Merkel:

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", schreib ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 (134 mal gelesen)
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2083 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (209 Seiten, 10 News pro Seite)
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