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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Strafrecht Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will als Konsequenz nach 'Köln' Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Zu Heiko Maas:

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat als Konsequenz aus der Silvesternacht in Köln angekündigt, die "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht zu schließen.

"Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexualisierter Gewalt schützen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der Tatbestand der Vergewaltigung sei so eng besch ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 (127 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Jetzt ist ein Rechtsstaat nötig, der sich an der aktuellen Notlage orientiert - einer mit Biss, der früh und mutig agiert, statt stets zu spät zu reagieren!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur aktuellen Politik der Bundesregierung:

Stuttgart (ots) - Hat die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU; Anm.) nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg?

Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht lediglich der verschämte Anspruch, wenigstens halbwegs wieder auf die Stellenzahlen vor dem staatlichen Rückzug zu kommen?

...

Notiz: Führung mit einer visionären Strategie ist notwendig - es gibt aber statt Agieren nur aktionistisches Reagieren auf aktuelle Geschehnisse!

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 12. Januar 2016 (100 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Handel mit 'Unrechtsstaaten': Ein genereller Boykott ist keine Lösung - der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten:

Halle (ots) - Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht.

Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung.

Der Außenhandel kann dazu dienen, zivilgesellschaftliche Akteure miteinander ins Gespräch zu bringen.

Und er eröffnet Gesprächskanäle ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Januar 2016 (124 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Völkerrecht Burkhard Lischka, SPD-Innenexperte, hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Burkhard Lischka zum CDU-Beschluss zur Asylrechtsverschärfung:

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält Teile der Forderungen der CDU nach strengeren Asylgesetzen für völkerrechtswidrig.

"Der Unionsvorschlag, jemanden schon bei jeder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung abschieben zu können, ist völkerrechtlich wohl nicht umsetzbar", sagte Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Januar 2016 (187 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Strafrecht Unklare Rechtsbegriffe bleiben nach der Verschärfung des Sexualstrafrechts: Wann ist ein Übel empfindlich? Einfach nur 'Nein' gesagt zu haben, hilft Opfern sexueller Gewalt vor Gericht immer noch nicht!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zur Verschärfung des Sexualstrafrechts:

Halle (ots) - Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn unklare Rechtsbegriffe bleiben: Strafbar werden Übergriffe nun zwar dann, wenn das Opfer aus Angst vor "empfindlichen Übel" auf Gegenwehr verzichtet hat.

Nur ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Januar 2016 (110 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Polen - Worte reichen nicht: Brüssel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Möglichkeiten, die der Rechtsstaatsmechanismus bietet, auch auszuschöpfen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Anita Pleic zu Polen:

Mainz (ots) - Nicht einmal hundert Tage hat die nationalkonservative Regierung Polens gebraucht, um das Land so umzuwälzen, dass sich auf den Gesichtern der Verantwortlichen anderer EU-Staaten tiefe Sorgenfalten bilden - viel schneller, als es beim Rechtsruck osteuropäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit zu beobachten war, wie etwa in Ungarn.

Im Eiltempo wurde in Warschau zunächst das Ve ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Januar 2016 (107 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kündigung erhalten - lohnt sich eine Kündigungsschutzklage immer?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten unbedingt sofort rechtlichen Rat durch einen Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, einholen. Formale Fehler der Kündigung müssen regelmäßig sofort geahndet werden. So kann eine Kündigung mangels ordnungsgemäßer Bevollmächtigung nur unverzüglich zurückgewiesen werden. Die Frist betr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 (102 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Expertenkommission schlägt teilweise Krankschreibung vor - was ist davon zu halten?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Der Sachverständigenrat Gesundheit hat im Auftrag des Gesundheitsministeriums Maßnahmen zur Senkung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeitet. Darunter die Einführung einer so genannten teilweisen Krankschreibung. Was würde dies für die Praxis bedeuten?

Unter Hinweis auf Vorbilder aus Skandinavien schlägt der Sachverständige vor, künf ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 10. Januar 2016 (183 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Vertrauliches Papier des Bundesjustizministeriums: Sexualstraffällige Flüchtlinge können ausgewiesen werden - auch wenn sie besonderen Schutzstatus genießen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Zur Ausweisung sexualstraffällig gewordener Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Das Bundesjustizministerium hält eine Ausweisung der Straftäter von Köln für möglich - auch wenn sie Flüchtlinge sind, die einen besonderen Schutzstatus genießen.

In einem vertraulichen Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es:

"Je nach Schwere der Sexualstraftaten und ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 09. Januar 2016 (109 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Industrie: Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten vorerst keinen Begrenzungsbescheid
Recht-News
PR-Gateway: Energierechtsexperten von PKF Fasselt Schlage raten zu rechtlichen Schritten

Duisburg, 8. Januar 2016. Nicht alle Unternehmen in Deutschland, die die gesetzlichen Voraussetzungen der besonderen Ausgleichsregelung erfüllen, haben für das Jahr 2016 einen sogenannten Begrenzungsbescheid zur Verringerung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) erhalten. Zweck der besonderen Ausgleichsregelung ist die Begrenzung der EEG-Umlage für s ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 08. Januar 2016 (157 mal gelesen)
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2020 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (202 Seiten, 10 News pro Seite)
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