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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Das Referendum 'Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei' scheitert: Der Angriff auf den Rechtsstaat wurde abgewehrt!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
Zum Referendum "Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei":

Berlin (ots) - Gibt es in der Schweiz einfach schon zu viele Ausländer?

Dieser ins Positive gekehrte Rückschluss auf das Scheitern der »Durchsetzungsinitiative« der nationalistischen Schweizerischen Volkspartei klingt zu schön, um wahr zu sein.

Freilich, viele Eidgenossen haben täglich mit Nicht-Schweizern zu ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 28. Februar 2016 (184 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Sanktionen beim Arbeitslosengeld I: Das Recht auf Arbeitslosengeld zu verweigern oder zu beschneiden, ist mit der Ablehnung einer unangemessenen Stelle oder mit versäumten Terminen nicht zu begründen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
Zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld I:

Berlin (ots) - Schlechte Arbeitszeiten, prekäre Bezahlung, Mobbing - es gibt viele Gründe, einen Job zu kündigen.

Was man aber individuell als Befreiungsschlag sehen kann, hat teils einschneidende Konsequenzen: Wer kündigt, verwirkt nämlich in der Regel seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I in den ersten drei Monaten und steht erst mal komplett ohne Geld da.

Di ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 (245 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Die Lage der Europäischen Union: Zynisch, ungerecht und kurzsichtig - von Merkels 'Wir schaffen das' bis zu Mikl-Leitners 'Wir schaffen uns das vom Hals'!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Westfalenpost
Knut Pries zur Lage der Europäischen Union:

Hagen (ots) - An der Balkan-Route machen die Länder die Schotten dicht, in Deutschland kommen auf einmal weniger Flüchtlinge an.

Da wird sich auch jenseits des CSU-Lagers Dankbarkeit regen für die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihre "Kettenreaktion der Vernunft".

Geht doch, mag so mancher denken und es klammheimlich den ewig lästig ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 (227 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ausländerrecht Das Flüchtlings-Domino: Deutschland verschärft das Asylrecht - und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mittelbayerische Zeitung
Stefan Stark zum Asylpaket II:

Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.

Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.

Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.

Im besten Fall können die neuen G ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 27. Februar 2016 (243 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ausländerrecht Asylpaket II: Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung / Es ist noch Platz für Paket III!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Weser-Kurier
Joerg Helge Wagner zum Asylpaket II:

Bremen (ots) - Am wichtigsten ist, was nicht hineingepackt wurde in das Asylpaket II: eine Obergrenze.

Artikel 16a des Grundgesetzes, dass politisch (!) Verfolgte Asylrecht genießen, gilt weiterhin ohne jede Einschränkung.

Das ist der entscheidende Punkt, um Scharfmacher von rechts und Hysteriker von links gleichermaßen in die Schranken zu weisen.

...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 26. Februar 2016 (218 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Johannes Capar, Hamburger Datenschutzbeauftragter: Facebook verstößt gegen deutsches Recht - sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Johannes Capar zu Facebook:

Hannover (ots) - Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Capar hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Verstöße gegen deutsches Recht vorgeworfen.

"Facebook sammelt zu viele Daten, verfolgt seine Nutzer und besteht auf deren Klarnamen, auch wenn es gegen das Gesetz ist", sagte der Caspar den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zuckerberg ist heute zu Besuch in Berlin.
...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (174 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Erste Urteile nach der Kölner Silvesternacht: Keine Schnellschüsse - der Rechtsstaat darf sich nicht zum Büttel hochkochender Emotionen machen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zu den Kölner Urteilen in Sachen Silvesternacht-Straftaten:

Weimar (ots) - Es gibt eine Reaktion der Justiz auf die Kölner Silvesternacht.

Nur waren es vorerst lediglich drei Diebe.

Die Männer, die mit ihren sexuellen Übergriffen für eine nicht nur gedankliche Zäsur in der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingskrise in Deutschland gesorgt haben, sind noch nicht an der Reihe.


Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (250 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Erstes Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht mit Signalwirkung: Der Rechtsstaat musste zeigen, dass er sich von kriminellen Ausländern nicht auf der Nase herumtanzen lässt!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zum ersten Urteil wegen einer Straftat in der Kölner Silvesternacht:

Düsseldorf (ots) - Der Druck war immens, der auf den schmalen Schultern von Amtsrichter Amand Scholl vor dem ersten Prozess wegen der Straftaten in der Kölner Silvesternacht lastete.

Die breite Öffentlichkeit forderte von ihm eine empfindliche Strafe für den Angeklagten aus Nordafrika.

Dabei ging es vom Papie ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (167 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, bezeichnet die angedrohte bayerische Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als 'heiße Luft'!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
Heiko Maas zur angedrohten bayerischen Verfassungsklage:

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumt einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Politik keine Erfolgsaussichten ein.

"Die angedrohte Klage der bayerischen Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht ist rechtlich gesehen nicht viel mehr als heiße Luft", schrieb ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (176 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Strafrecht Die Justizminister fordern angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt ein schärferes Strafrecht für Hasspropaganda!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Der Tagesspiegel
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:

Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuc ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 (197 mal gelesen)
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2083 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (209 Seiten, 10 News pro Seite)
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