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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Verfassungsrecht Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister, verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik: 'Gespenstische Debatte' / CSU-Vorwurf des Verfassungsbruchs macht 'fassungslos'!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:

Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef Horst Seehofer für dessen entsprechende Äußerungen scharf kritisiert.

Man stehe heute "fassungslos vor der Situation, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der großen Koalition bete ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 (177 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ausländerrecht Andreas Schloenhardt, Experte für Flüchtlingsrecht, fordert, Asylsuchenden frühzeitiger zu helfen und warnt vor dem Antasten der Genfer Flüchtlingskonvention!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:

Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.

"Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 (175 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ein Tag zum Feiern: 50 Jahre DATEV
Recht-News
PR-Gateway: 50 Jahre DATEV

(Mynewsdesk) Nürnberg, 15. Februar 2016: Mit rund 700 Ehrengästen feierte heute die DATEV eG den 50. Jahrestag ihres Bestehens. Unter den Festgästen im Nürnberger Opernhaus waren neben dem Bayerischen Staatsminister für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder, dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly sowie dem Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dr. Raoul Riedlinger weitere Persönlic ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 15. Februar 2016 (192 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kündigung erhalten - was sollten Arbeitnehmer beachten?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wer eine Kündigung erhält, ist regelmäßig zunächst geschockt, dann enttäuscht und schließlich wütend auf den Arbeitgeber, bzw. den Vorgesetzten. Emotionalität ist hier verständlich, aber falsch. Dringender Handlungsbedarf erfordert einen klaren Kopf. Stellen Sie sich einen Pokerspieler vor, der bereits einen hohen Einsatz gemacht hat (lange für den Arbeitgeb ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 (136 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie - Teil 5

In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein könn ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 (207 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Die Kosten einer Kündigungsschutzklage
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de |
PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, sollten sich Arbeitnehmer regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr zu retten ist, eine Abfindung (Regelabfindung ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) ist regelmäßig drin. Arbeitnehmer, die keine Rechtschutzversicherun ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 (121 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Testamentsvollstreckung zur Vermeidung von Erbstreitigkeiten
Recht-News
PR-Gateway: Essen, 12. Februar 2016*****Es ist bekannt, dass eine Vielzahl von Erbfällen vor Gericht landet, weil der eine oder andere Erbe sich nicht mit dem, was er aus der Erbmasse erhält, zufrieden gibt, die Bewertung anzweifelt oder meint, dass andere Erben ungerechtfertigterweise mehr erhalten als er selbst erhält. Die Zuordnungen von Vermögensgegenständen werden angezweifelt, die Streitigkeiten sind vorprogrammiert. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, z ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 (121 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Strafrecht Auschwitz-Prozess in Detmold: Der Prozess in Detmold ist notwendig und wichtig - er ist ein längst überfälliges Zeichen an alle noch lebenden NS-Opfer und ihre Angehörigen!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Westfalen-Blatt
Zum Auschwitz-Prozess:

Bielefeld (ots) - Auschwitz - das ist der Ort des absolut Bösen, die Negation der Menschlichkeit.

Was gestern nur ansatzweise vor dem Landgericht Detmold erörtert wurde, lässt einen den Atem stocken.

Der Hanning-Prozess kann deshalb nicht mehr als eine Geste sein. Denn trotz einer zu erwartenden Verurteilung wird der 94-jährige ehemalige SS-Unterscharführer keinen einzigen Tag ...

Notiz: Verstrickte Richter, Staatsanwälte und Schreibtischtäter wie Kanzleramtsminister Globke oder Ministerpräsident Filbinger blieben unbehelligt!

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 (133 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, agiert fahrlässig: Abbau von Haftplätzen bei einem ständigen Ausfall von zum Teil 500 und mehr Haftplätzen gleichzeitig!
Recht-News
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
Christian Schwerdtfeger zu Thomas Kutschaty:

Düsseldorf (ots) - Es ist ein riskantes Spiel, auf das sich Justizminister Thomas Kutschaty mit dem Abbau von Haftplätzen eingelassen hat.

Dass er darauf vertraut, dass auch in Zukunft weniger Gefängnisstrafen von den Gerichten verhängt werden und man deshalb nicht mehr Zellen benötigt, kann man getrost als fahrlässig bezeichnen.

Zumal einige Justizvollzug ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 12. Februar 2016 (132 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / VW startet Rückruf - Was betroffene Kunden jetzt wissen sollten
Recht-News
PR-Gateway: Beweissicherung für VW Abgasskandal - Infos von www.VW-verklagen.com

Laut einer Meldung des Spiegels vom 11.02.2016 (abrufbar unter http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-protokoll-des-vw-rueckrufs-teil-7-a-1076355.html ) startet VW nun seine Rückrufaktion zunächst mit eher seltener verkauften Fahrzeugen.


Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 (149 mal gelesen)
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2018 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-News (202 Seiten, 10 News pro Seite)
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