Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, drängt Kanzlerin Merkel nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-P
Datum: Donnerstag, dem 06. Oktober 2016
Thema: Recht-News
Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Kanzlerin dürfe "die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen".
Merkel müsse "endlich ihr Versprechen halten", den überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein", so Hofreiter.
Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als "peinliches Lavieren".
Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen "richtigen Schritt".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
(Weitere interessante News zum Thema Medien gibt es hier.)
SCHWERPUNKT: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt | Tagesschau24
(Youtube-Video, Elizabeth Kisjuhász, Standard-YouTube-Lizenz, 05.10.2016):
""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede
(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages"
Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF
(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3447953, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Anton Hofreiter zum "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen:
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Kanzlerin dürfe "die Angelegenheit nicht unter den Tisch fallen lassen".
Merkel müsse "endlich ihr Versprechen halten", den überflüssigen Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zu streichen. "Die Presse- und Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie zentral und darf nicht vom Gutdünken der Bundesregierung abhängig sein", so Hofreiter.
Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in der Causa Böhmermann bezeichnete er als "peinliches Lavieren".
Zugleich begrüßte der Grüne die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen, als einen "richtigen Schritt".
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Saarbrücker Zeitung
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Telefon: 030/226 20 230
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SCHWERPUNKT: Ermittlungen gegen Böhmermann eingestellt | Tagesschau24
(Youtube-Video, Elizabeth Kisjuhász, Standard-YouTube-Lizenz, 05.10.2016):
""Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an.
Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist harsche Kritik an der Einstellung der Ermittlungen gegen ZDF-Satiriker Jan Böhmermann laut geworden.
Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu nannte es einen "Skandal", dass die Mainzer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Böhmermann nach dessen "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt hatte.
Das sei "ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz", sagte der Erdogan-Vertraute - und sprach von "juristischen Taschenspielertricks", die er "als in Deutschland ausgebildeter Jurist nicht für möglich gehalten hätte".
Er gehe nun davon aus, dass Erdogan Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen werde."
Bundestag: Detlef Seif zitiert das Schmähmachwerk von Böhmermann, komplette Rede
(Youtube-Video, Detlef Seif, Standard-YouTube-Lizenz, 25.05.2016):
"In seiner Rede vom 12. Mai 2016 begründet Detlef Seif, warum § 103 des Strafgesetzbuchs von rot-grünen Politikern fälschlicherweise als "Majestätsbeleidigungsparagraf" bezeichnet wird.
Die Vorschrift schützt die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem Böhmermann von dem Grünen Hans-Christian Ströbele und dem Linken Harald Petzold zum Verfechter von Meinungs- und Kunstfreiheit stilisiert wird, entscheidet sich Detlef Seif für die Rezitierung.
Aufgrund einer breit angelegten Berichterstattung über die Rede wurden die besonders verletzenden Sätze und die Qualität des Schmähgedichts Böhmermanns allgemein bekannt.
Copyright: Mediathek des Deutschen Bundestages"
Gernot Hassknecht entrümpelt das Strafrecht - heute-show vom 15.04.2016 | ZDF
(Youtube-Video, ZDFlachbar, Standard-YouTube-Lizenz, 15.04.2016):
"Gernot Hassknecht über antiquierte Paragraphen, die im deutschen Strafrecht vor sich hin gammeln."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3447953, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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