Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, fordert ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht: Asylpaket 4 soll Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen!
Datum: Freitag, dem 23. September 2016
Thema: Recht-News
Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren", so Spahn.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Ausländerrecht / Asylrecht gibt es hier.)
ASYLPAKET II - Darauf hat sich die Koalition geeinigt (Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 29.01.2016):
"Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss."
Flüchtlingspolitik erklärt: Das Asylpaket I und II (Youtube-Video, Videos der SPD-Bundestagsfraktion, Standard-YouTube-Lizenz, 18.02.2016):
""Asylpakete" - was steckt eigentlich dahinter? Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl erklärt es."
Jan Korte, DIE LINKE: »Jedes Anti-Asylpaket ist eine Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden« (Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 25.02.2016):
"Wer Probleme im Land lösen will muss in Wohnungen und Bildung investieren und die Kommunen besser ausstatten.
Das Anti-Asyl-Paket II hingegen löst keine Probleme, es schafft nur welche: Es gibt denen Recht, die das gesellschaftliche Klima vergiften und es wird dazu führen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Wir brauchen keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik, sondern einen anständigen Aufstand von Leuten aus allen Bereichen der Gesellschaft, die sich für Solidarität und Zusammenhalt einsetzen."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3437697, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Jens Spahn zum Asylrecht:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein weiteres Gesetzespaket zum Asylrecht gefordert, um Hemmnisse bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu beseitigen.
"Es ist echt zum Haareraufen, dass zigtausende Menschen, die Deutschland eigentlich längst verlassen haben müssten, teils jahrelang trotzdem hierbleiben und Sozialleistungen bekommen", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir müssen kleinste rechtliche und faktische Hindernisse, die Abschiebungen in der Praxis erschweren, finden und wegräumen. Da ließe sich sicher ein Paket an Maßnahmen schnüren", so Spahn.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Ausländerrecht / Asylrecht gibt es hier.)
ASYLPAKET II - Darauf hat sich die Koalition geeinigt (Youtube-Video, N24, Standard-YouTube-Lizenz, 29.01.2016):
"Schon im November stand die Einigung über weitere Asylverschärfungen - eigentlich. Doch danach verhakte sich die Koalition und zankte hitzig über einzelne Punkte. Nun gibt es einen neuen Kompromiss."
Flüchtlingspolitik erklärt: Das Asylpaket I und II (Youtube-Video, Videos der SPD-Bundestagsfraktion, Standard-YouTube-Lizenz, 18.02.2016):
""Asylpakete" - was steckt eigentlich dahinter? Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl erklärt es."
Jan Korte, DIE LINKE: »Jedes Anti-Asylpaket ist eine Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden« (Youtube-Video, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Standard-YouTube-Lizenz, 25.02.2016):
"Wer Probleme im Land lösen will muss in Wohnungen und Bildung investieren und die Kommunen besser ausstatten.
Das Anti-Asyl-Paket II hingegen löst keine Probleme, es schafft nur welche: Es gibt denen Recht, die das gesellschaftliche Klima vergiften und es wird dazu führen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Wir brauchen keinen Aktionismus und keine Symbolpolitik, sondern einen anständigen Aufstand von Leuten aus allen Bereichen der Gesellschaft, die sich für Solidarität und Zusammenhalt einsetzen."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3437697, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
|
|