Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschlagnahmen lassen!
Datum: Dienstag, dem 20. September 2016
Thema: Recht-News
Erardo Rautenberg zu Daten von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erado Rautenberg, will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.
Nach Informationen des rbb hat er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dazu mehrere entsprechende Beschlüsse bei Gericht beantragt.
Zuvor hatte Rautenberg den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben.
Es handelt sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 22.Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte.
Er wolle nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, sagte Rautenberg dem rbb:
"Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können."
Das BAMF verweigert die Herausgabe der Daten und begründet das mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit. Nach Recherchen des rbb misstrauen dem BAMF offenbar mehrere Bundesländer in Bezug auf die Identitätsprüfungen.
So teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass in Bayern bereits eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt wurden, die bereits im Asylverfahren vom BAMF geprüft worden waren.
Nach rbb Recherchen stellten bayrische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, so der Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dort überprüft man derzeit rund 3.300 Pässe. Darunter fanden sich bereits 140 gefälschte, syrische Pässe. Vier davon hatte das BAMF sogar mit Gutachten als echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten ordnet man dem Umfeld des IS zu.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Politische Magazine
Tagesschau, Tagesthemen, ARD-Aktuell
Telefon: +49 30 97993 22108
http://www.rbb-online.de
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Brandenburg gibt es hier.)
(Ein Forum zu Thema Brandenburg gibt es hier: http://www.brandenburg-infos.de/modules.php?name=XForum.)
Eine Foto-Galerie zum Thema Brandenburg gibt es hier.)
Flüchtlinge: Absurdistan an deutschen Grenzen - Chaos bei den Daten (Youtube-Video, ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2016):
"Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland gibt es jede Menge Schwierigkeiten. Den Behörden fehlt bislang ein genauer Überblick, wie viele Menschen ins Land kommen und wo sie sich aufhalten. Es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden."
Flüchtlinge: Daten und Fakten (ZDF heute-journal vom 5.9.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 05.09.2016):
"Während die Zahl der Flüchtlinge seit Februar zurückgeht, steigt die Zahl der Erstanträge auf Asyl. Seit September 2015 kamen 928.152 Flüchtlinge nach Deutschland. Daten und Fakten von Andreas Weise."
Registrierung von Flüchtlingen - BAMF lobt Berlin (Youtube-Video, TV.Berlin, Standard-YouTube-Lizenz, 11.03.2016):
"In der Registrierungsstelle in der Kruppstraße werden Daten, Fingerabdrücke und Fotos von Flüchtlingen erfasst und bundesweit abgeglichen. Die Menschen erhalten dann einen sogenannten Ankunftnachweis und werden weiter versorgt.
Polizisten, Bundeswehrsoldaten und ein Staatsanwalt unterstützen die Arbeit der Lageso-Mitarbeiter. Bis zu 700 Menschen können durch die verbesserte und beschleunigte Zusammenarbeit an einem Tag registriert werden."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3432903, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Erardo Rautenberg zu Daten von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erado Rautenberg, will rund 18.000 Datensätze vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschlagnahmen lassen.
Nach Informationen des rbb hat er von der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder dazu mehrere entsprechende Beschlüsse bei Gericht beantragt.
Zuvor hatte Rautenberg den Leiter des BAMF, Frank-Jürgen Weise, persönlich aufgefordert, die Datensätze zu übergeben.
Es handelt sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September 2015 bis zum 22.Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle identifizieren konnte.
Er wolle nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen, sagte Rautenberg dem rbb:
"Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können."
Das BAMF verweigert die Herausgabe der Daten und begründet das mit einer nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit. Nach Recherchen des rbb misstrauen dem BAMF offenbar mehrere Bundesländer in Bezug auf die Identitätsprüfungen.
So teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass in Bayern bereits eine Reihe von Dokumenten als Fälschungen erkannt wurden, die bereits im Asylverfahren vom BAMF geprüft worden waren.
Nach rbb Recherchen stellten bayrische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, so der Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.
In Mecklenburg-Vorpommern sieht es ähnlich aus. Dort überprüft man derzeit rund 3.300 Pässe. Darunter fanden sich bereits 140 gefälschte, syrische Pässe. Vier davon hatte das BAMF sogar mit Gutachten als echt erklärt. Drei der gefälschten Identitäten ordnet man dem Umfeld des IS zu.
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(Ein Forum zu Thema Brandenburg gibt es hier: http://www.brandenburg-infos.de/modules.php?name=XForum.)
Eine Foto-Galerie zum Thema Brandenburg gibt es hier.)
Flüchtlinge: Absurdistan an deutschen Grenzen - Chaos bei den Daten (Youtube-Video, ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2016):
"Bei der Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland gibt es jede Menge Schwierigkeiten. Den Behörden fehlt bislang ein genauer Überblick, wie viele Menschen ins Land kommen und wo sie sich aufhalten. Es hakt beim Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden."
Flüchtlinge: Daten und Fakten (ZDF heute-journal vom 5.9.2016) (Youtube-Video, heute-journal, Standard-YouTube-Lizenz, 05.09.2016):
"Während die Zahl der Flüchtlinge seit Februar zurückgeht, steigt die Zahl der Erstanträge auf Asyl. Seit September 2015 kamen 928.152 Flüchtlinge nach Deutschland. Daten und Fakten von Andreas Weise."
Registrierung von Flüchtlingen - BAMF lobt Berlin (Youtube-Video, TV.Berlin, Standard-YouTube-Lizenz, 11.03.2016):
"In der Registrierungsstelle in der Kruppstraße werden Daten, Fingerabdrücke und Fotos von Flüchtlingen erfasst und bundesweit abgeglichen. Die Menschen erhalten dann einen sogenannten Ankunftnachweis und werden weiter versorgt.
Polizisten, Bundeswehrsoldaten und ein Staatsanwalt unterstützen die Arbeit der Lageso-Mitarbeiter. Bis zu 700 Menschen können durch die verbesserte und beschleunigte Zusammenarbeit an einem Tag registriert werden."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3432903, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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