Verkehrsrecht: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG)!
Datum: Montag, dem 07. November 2011
Thema: Recht-Infos
Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. Zentrale Rechtsnorm ist dabei das Straßenverkehrsgesetz; es regelt
die Zulassung der Personen und Kraftfahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr;
die Verwendung von Kennzeichen;
die Fahrerlaubnis (die Fahrerlaubnisarten, Probefahrerlaubnis, Erteilung, Nachweis, Entziehung, Fahrverbot);
die Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis;
die Folgen des Kennzeichenmissbrauchs;
die Folgen des Feilbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile;
die Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr;
die Grundlagen und Rechtsfolgen der Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten;
das Verkehrszentralregister;
die Schadensersatzhaftung der Halter und Führer von Kraftfahrzeugen;
die Ermächtigung des jeweils zuständigen Verkehrsministers, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen.
Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. Zentrale Rechtsnorm ist dabei das Straßenverkehrsgesetz; es regelt
die Zulassung der Personen und Kraftfahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr;
die Verwendung von Kennzeichen;
die Fahrerlaubnis (die Fahrerlaubnisarten, Probefahrerlaubnis, Erteilung, Nachweis, Entziehung, Fahrverbot);
die Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis;
die Folgen des Kennzeichenmissbrauchs;
die Folgen des Feilbietens nicht genehmigter Fahrzeugteile;
die Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr;
die Grundlagen und Rechtsfolgen der Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten;
das Verkehrszentralregister;
die Schadensersatzhaftung der Halter und Führer von Kraftfahrzeugen;
die Ermächtigung des jeweils zuständigen Verkehrsministers, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Verkehrsflächen.
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