Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider!
Datum: Mittwoch, dem 26. Oktober 2011
Thema: Recht-News
OpenPr.de: Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.
Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss.
Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person betrieben. Der von Google angebotene Dienst kann dabei allein durch Eingabe einer Emailadresse und eines Passwortes genutzt werden.
Durch die Äußerungen hatte sich ein Geschäftmann beleidigt und verleumdet gesehen. Außerdem seien unwahre Tatsachenbehauptungen vorgetragen worden. Da der Verfasser des Blogs unbekannt war machte der Geschäftsmann Ansprüche auf Unterlassung & Löschung gegenüber Google als Hostprovider geltend.
OpenPr.de: Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.
Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss.
Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma Google Inc. in Kalifornien betrieben wird. Das Blog selbst hat aber eine unbekannte Person betrieben. Der von Google angebotene Dienst kann dabei allein durch Eingabe einer Emailadresse und eines Passwortes genutzt werden.
Durch die Äußerungen hatte sich ein Geschäftmann beleidigt und verleumdet gesehen. Außerdem seien unwahre Tatsachenbehauptungen vorgetragen worden. Da der Verfasser des Blogs unbekannt war machte der Geschäftsmann Ansprüche auf Unterlassung & Löschung gegenüber Google als Hostprovider geltend.
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