Sigmar Gabriel (SPD), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, kann im Streit mit dem OLG Düsseldorf um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber alles verlieren!
Datum: Sonntag, dem 24. Juli 2016
Thema: Recht-News
Zu Sigmar Gabriel:
Frankfurt (ots) - Was Sigmar Gabriel (SPD) kann, kann nur Sigmar Gabriel.
Zum Beispiel kann der Bundeswirtschaftsminister im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) um den Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka nichts gewinnen, aber er kann alles verlieren.
Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel "fehlender Neutralität" verdächtigt hatte, gibt es nun - ungewöhnlich genug - in einem erneuten Beschluss weitere Fakten bekannt, die allesamt den Vorwurf untermauern, dass Gabriel das Verfahren, in dem größte Transparenz geboten gewesen wäre, mit Geheimverhandlungen betrieben und so den Wettbewerber Edekas - den Rewe-Konzern - in eine aussichtslose Position manövriert hat.
In dieser Lage befindet er sich nunmehr selbst. Er kann nur verlieren.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
http://www.presseportal.de/pm/10349/3385753
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3385753, Autor siehe obiger Artikel.
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Nachdem das OLG vor einer Woche die Sondererlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und Gabriel "fehlender Neutralität" verdächtigt hatte, gibt es nun - ungewöhnlich genug - in einem erneuten Beschluss weitere Fakten bekannt, die allesamt den Vorwurf untermauern, dass Gabriel das Verfahren, in dem größte Transparenz geboten gewesen wäre, mit Geheimverhandlungen betrieben und so den Wettbewerber Edekas - den Rewe-Konzern - in eine aussichtslose Position manövriert hat.
In dieser Lage befindet er sich nunmehr selbst. Er kann nur verlieren.
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