Die Justizminister fordern angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt ein schärferes Strafrecht für Hasspropaganda!
Datum: Donnerstag, dem 25. Februar 2016
Thema: Recht-News
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".
Dies ergab eine Umfrage des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten "Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.
Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/justizminister-der-laender-schaerferes-strafrecht-gegen-hasspropaganda-gefordert/13009788.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3260391, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".
Dies ergab eine Umfrage des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten "Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt".
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.
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