Vermummungsverbot in Bayern: Das Versammlungsrecht hat bisher ohne Verschärfung gut funktioniert - gerade dort, wo ein Vermummungsverbot gilt, gibt es Ausschreitungen!
Datum: Freitag, dem 13. November 2015
Thema: Recht-News
Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.
Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht automatisch gewaltbereit.
Er kann gute Gründe haben. Beispiel sind Teilnehmer von Anti-Neonazi-Demos, die für Rechtsradikale aus Furcht vor Racheakten nicht persönlich identifizierbar sein wollen.
Die CSU verweist darauf, dass in Bayern nun wieder gilt, was in den meisten Bundesländern Rechtslage ist.
Ein schwaches Argument. Gerade dort, wo es vermeintlich besser geregelt ist, gibt es Ausschreitungen.
Von Abschreckungseffekten also keine Spur.
In Bayern hat das Versammlungsrecht dagegen ohne Verschärfung gut funktioniert.
Der Protest gegen den G7-Gipfel war friedlich und bunt - auch wegen fantasievoller Masken.
Ebenso beeindruckend und gewaltfrei haben zuletzt viele Bürger Flagge gegen die Brandstifter von Pegida und Co. gezeigt - in Regensburg mit dem Blockieren aller zentralen Plätze für Gegendemos so pfiffig, dass die Gruppierung keinen Fuß auf den Boden bekommt.
Die vielen verantwortungsvollen Demokraten verunsichert nun ein Versammlungsrecht, das allein für die ganz wenigen gemacht ist, die bereit sein könnten, demokratische Grundrechte zu missbrauchen.
Anderswo wäre größerer Handlungsbedarf.
Kommentar von Christine Schröpf
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3173823, Autor siehe obiger Artikel.
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Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht:
Regensburg (ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das Gewalttaten verübt.
Die wenigen, die Polizisten attackieren oder andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.
Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht automatisch gewaltbereit.
Er kann gute Gründe haben. Beispiel sind Teilnehmer von Anti-Neonazi-Demos, die für Rechtsradikale aus Furcht vor Racheakten nicht persönlich identifizierbar sein wollen.
Die CSU verweist darauf, dass in Bayern nun wieder gilt, was in den meisten Bundesländern Rechtslage ist.
Ein schwaches Argument. Gerade dort, wo es vermeintlich besser geregelt ist, gibt es Ausschreitungen.
Von Abschreckungseffekten also keine Spur.
In Bayern hat das Versammlungsrecht dagegen ohne Verschärfung gut funktioniert.
Der Protest gegen den G7-Gipfel war friedlich und bunt - auch wegen fantasievoller Masken.
Ebenso beeindruckend und gewaltfrei haben zuletzt viele Bürger Flagge gegen die Brandstifter von Pegida und Co. gezeigt - in Regensburg mit dem Blockieren aller zentralen Plätze für Gegendemos so pfiffig, dass die Gruppierung keinen Fuß auf den Boden bekommt.
Die vielen verantwortungsvollen Demokraten verunsichert nun ein Versammlungsrecht, das allein für die ganz wenigen gemacht ist, die bereit sein könnten, demokratische Grundrechte zu missbrauchen.
Anderswo wäre größerer Handlungsbedarf.
Kommentar von Christine Schröpf
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