Thomas Kutschaty (SPD), NRW-Justizminister, will in Asylverfahren Gerichtsakten elektronisch verfügbar per Knopfdruck!
Datum: Samstag, dem 07. November 2015
Thema: Recht-News
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.
Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet", kritisierte Kutschaty.
Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es in NRW zu fast 7.300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber gegen ihre Abschiebung wehrten.
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.
Es sei "geradezu lächerlich", wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
"Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet", kritisierte Kutschaty.
Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es in NRW zu fast 7.300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber gegen ihre Abschiebung wehrten.
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