Britta Stark (SPD), Brandenburgs Landtagspräsidentin, hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten vorgelegt!
Datum: Mittwoch, dem 04. November 2015
Thema: Recht-News
Britta Stark zu den Diäten:
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die Beiträge für die Altersversorgung steigen um den gleichen Prozentsatz auf 1.712,29 Euro.
Die Steigerung basiert auf dem Bericht des Statistikamtes zur Einkommensentwicklung in ausgewählten Wirtschaftszweigen.
Laut Abgeordnetengesetz muss der Bericht vier Wochen nach Veröffentlichung in einen Gesetzentwurf der Präsidentin münden.
Stark betonte, dass die politische Diskussion dazu jetzt in den Fraktionen geführt werden muss.
Einzelne Abgeordnete hatten sich bereits für einen Verzicht auf die Erhöhung ausgesprochen.
Quelle "Märkische Oderzeitung"
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/55506/3164901, Autor siehe obiger Artikel.
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Potsdam (MOZ) Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Diäten erarbeitet.
Wie die "Märkische Oderzeitung" (Mittwochausgabe) erfuhr, sieht der Entwurf die Anhebung um 2,9 Prozent ab kommendem Jahr auf monatlich 7.967,35 Euro vor.
Die Beiträge für die Altersversorgung steigen um den gleichen Prozentsatz auf 1.712,29 Euro.
Die Steigerung basiert auf dem Bericht des Statistikamtes zur Einkommensentwicklung in ausgewählten Wirtschaftszweigen.
Laut Abgeordnetengesetz muss der Bericht vier Wochen nach Veröffentlichung in einen Gesetzentwurf der Präsidentin münden.
Stark betonte, dass die politische Diskussion dazu jetzt in den Fraktionen geführt werden muss.
Einzelne Abgeordnete hatten sich bereits für einen Verzicht auf die Erhöhung ausgesprochen.
Quelle "Märkische Oderzeitung"
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