Kurs auf Karlsruhe: Die Große Koalition wähnt sich offenbar im Besitz des Mandats, rechtsstaatliche Prinzipien für eine wirksamere Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität auszuhöh
Datum: Samstag, dem 17. Oktober 2015
Thema: Recht-News
Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalition zum Angriff auf einen Kernbereich liberalen Gedankenguts blies und auf keinen nennenswerten Widerstand stieß.
Der Vorwurf von Grünen und Linken, die Regierung habe das hochumstrittene Gesetzesvorhaben im Windschatten der Flüchtlingsdebatte durch das Parlament geschmuggelt, geht zu weit - allerdings dürfte die derzeit fehlende öffentliche Aufmerksamkeit für das sensible Thema den Koalitionären nicht ganz unangenehm sein.
Nach dem wenig überraschenden Ja der Parlamentsmehrheit nehmen die Dinge nun ihren zu erwartenden Verlauf.
Es wird mal wieder das Bundesverfassungsgericht sein, das zur Vorratsdatenspeicherung das letzte Wort haben wird.
Christ- und Sozialdemokraten scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein.
Schließlich haben sie nicht nur die Gegenargumente der parlamentarischen Opposition überhört, sondern auch eine Reihe ernsthafter Einwände, die Deutschlands Datenschützer, Journalistenverbände, die EU-Kommission und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gegen den Gesetzentwurf vorbrachten.
Eine derart breite Front der Ablehnung könnte durchaus Anlass zu Selbstzweifeln geben, doch die Große Koalition wähnt sich offenbar im Besitz des Mandats der Bevölkerungsmehrheit, rechtsstaatliche Prinzipien für eine wirksamere Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität auszuhöhlen.
Es könnte ein böses Erwachen in Karlsruhe geben: Schon einmal wurde dort der staatliche Zugriff auf Kommunikationsdaten unterbunden.
Kommentar von Frank Schmidt-Wyk
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Nina Henrich
Volontärin
Telefon: 06131/485925
online@vrm.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65597/3149880, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Frank Schmidt-Wyk zur Vorratsdatenspeicherung:
Mainz (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass man die FDP im Bundestag vermisst.
Am Freitag war es so weit, als das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung stand, die Große Koalition zum Angriff auf einen Kernbereich liberalen Gedankenguts blies und auf keinen nennenswerten Widerstand stieß.
Der Vorwurf von Grünen und Linken, die Regierung habe das hochumstrittene Gesetzesvorhaben im Windschatten der Flüchtlingsdebatte durch das Parlament geschmuggelt, geht zu weit - allerdings dürfte die derzeit fehlende öffentliche Aufmerksamkeit für das sensible Thema den Koalitionären nicht ganz unangenehm sein.
Nach dem wenig überraschenden Ja der Parlamentsmehrheit nehmen die Dinge nun ihren zu erwartenden Verlauf.
Es wird mal wieder das Bundesverfassungsgericht sein, das zur Vorratsdatenspeicherung das letzte Wort haben wird.
Christ- und Sozialdemokraten scheinen sich ihrer Sache sehr sicher zu sein.
Schließlich haben sie nicht nur die Gegenargumente der parlamentarischen Opposition überhört, sondern auch eine Reihe ernsthafter Einwände, die Deutschlands Datenschützer, Journalistenverbände, die EU-Kommission und sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gegen den Gesetzentwurf vorbrachten.
Eine derart breite Front der Ablehnung könnte durchaus Anlass zu Selbstzweifeln geben, doch die Große Koalition wähnt sich offenbar im Besitz des Mandats der Bevölkerungsmehrheit, rechtsstaatliche Prinzipien für eine wirksamere Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität auszuhöhlen.
Es könnte ein böses Erwachen in Karlsruhe geben: Schon einmal wurde dort der staatliche Zugriff auf Kommunikationsdaten unterbunden.
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