Ermittlungen wegen Landesverrat: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium / Mehrere Anzeigen gegen Mitarbeiter des Ministeriums!
Datum: Donnerstag, dem 06. August 2015
Thema: Recht-News
Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von Minister Heiko Maas (SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Ministeriums richten.
Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts".
http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-weisungsrecht-von-heiko-maas-bundesrichter-sprechen-von-strafvereitelung/12149550.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Patricia Wolf
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E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3089678, Autor siehe obiger Artikel.
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"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen vor, die sich gegen Mitarbeiter des Ministeriums richten.
Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor kritisiert, es gäbe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts".
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