Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, zur Erklärung von Generalbundesanwalt Range: Bundesjustizminister Maas (SPD) will von seinem Totalversagen ablenken!
Datum: Dienstag, dem 04. August 2015
Thema: Recht-News
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken.
Denn bereits am Anfang der Ermittlungen hätte er darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen netzpolitik.org bzw. die betroffenen Journalisten geführt wird, völlig unabhängig von der Frage, ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben.
Wenn schon der Bundesinnenminister, ohne dessen Zustimmung die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gar nicht hätte gestellt werden können, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet, hätte man dies zumindest vom Bundesjustizminister erwarten dürfen.
Wie schon bei der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zeigt sich bei dieser Bundesregierung einmal mehr: Sie hat über alle Maaßen jedes Maas verloren."
Pressekontakt:
Freie Demokraten (FDP)
Nils Droste
Pressesprecher der FDP
Telefon: 030 284958-41
E-Mail: nils.droste@fdp.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58455/3088471, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen am Beginn der Affäre ablenken.
Denn bereits am Anfang der Ermittlungen hätte er darauf hinwirken müssen, dass kein Verfahren gegen netzpolitik.org bzw. die betroffenen Journalisten geführt wird, völlig unabhängig von der Frage, ob oder wie sich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes durch Informationsweitergabe strafbar gemacht haben.
Wenn schon der Bundesinnenminister, ohne dessen Zustimmung die Anzeige des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gar nicht hätte gestellt werden können, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet, hätte man dies zumindest vom Bundesjustizminister erwarten dürfen.
Wie schon bei der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zeigt sich bei dieser Bundesregierung einmal mehr: Sie hat über alle Maaßen jedes Maas verloren."
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Nils Droste
Pressesprecher der FDP
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