Generalbundesanwalt Harald Range: Überfordert in einen Konflikt hinein geraten, der sich nicht juristisch, sondern nur politisch klären lässt!
Datum: Montag, dem 03. August 2015
Thema: Recht-News
Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten.
Denn die Nachrichtendienste haben Angst vor einem deutschen Edward Snowden.
Diese Angst gibt es, weil die Dienste Grenzen überschreiten.
Der überforderte Range ist in einen Konflikt hinein geraten, der sich nicht juristisch, sondern nur politisch klären lässt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3086549, Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Range hat sich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen.
Der hat weniger ein Problem mit Presse, Rundfunk und Fernsehen, sondern mehr mit denen, die Dokumente an sie weiter leiten.
Die Anzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister war also ein Einschüchterungsversuch mit einem großen Kreis an Adressaten.
Denn die Nachrichtendienste haben Angst vor einem deutschen Edward Snowden.
Diese Angst gibt es, weil die Dienste Grenzen überschreiten.
Der überforderte Range ist in einen Konflikt hinein geraten, der sich nicht juristisch, sondern nur politisch klären lässt.
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