Rheinische Post: Vorratsdaten - Gesetz über Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch im Kabinett!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Recht-News
Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
Danach beschäftigt sich der Bundestag damit.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3029495, Autor siehe obiger Artikel.
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Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue Gesetz über die Mindestspeicherfristen bereits nächsten Mittwoch als Entwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.
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