NOZ - Interview: Heiko Maas, Bundesjustizminister: Es darf weder für ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben!
Datum: Sonntag, dem 10. Mai 2015
Thema: Recht-News
Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Dies sollte im Bundestag und in der Bundesregierung "sehr ernsthaft diskutiert" werden."Es darf weder für ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben", sagte der SPD-Politiker.
Er nahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, dass ihm der sichere Umgang mit Daten nicht mehr zuzutrauen sei.
"Für mich stand die Glaubwürdigkeit von Thomas de Maizière nie in Zweifel - das gilt ganz besonders auch heute", sagte Maas. Er habe den Innenminister "in enger Zusammenarbeit als außerordentlich verlässlich und verantwortungsbewusst" erlebt.
Den gegenwärtigen Umgang mit dem CDU-Politiker halte er "für äußerst ungerecht".
De Maiziére, der 2008 für den Bundesnachrichtendienst (BND) als Kanzleramtsminister zuständig war, war im Zuge der BND-Ausspähaffäre vor allem aus der Opposition scharf attackiert worden.
Die FDP warf ihm eine Dienstpflichtverletzung vor.
Mit Blick auf das Klima in der schwarz-roten Koalition im Bund sagte Maas, es gebe " keine Eiszeit im Kabinett", erst recht nicht zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD).
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3017995/noz-interview-mit-heiko-maas-bundesjustizminister, Autor siehe obiger Artikel.
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Dies sollte im Bundestag und in der Bundesregierung "sehr ernsthaft diskutiert" werden."Es darf weder für ausländische noch für inländische Nachrichtendienste rechtsfreie Räume geben", sagte der SPD-Politiker.
Er nahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, dass ihm der sichere Umgang mit Daten nicht mehr zuzutrauen sei.
"Für mich stand die Glaubwürdigkeit von Thomas de Maizière nie in Zweifel - das gilt ganz besonders auch heute", sagte Maas. Er habe den Innenminister "in enger Zusammenarbeit als außerordentlich verlässlich und verantwortungsbewusst" erlebt.
Den gegenwärtigen Umgang mit dem CDU-Politiker halte er "für äußerst ungerecht".
De Maiziére, der 2008 für den Bundesnachrichtendienst (BND) als Kanzleramtsminister zuständig war, war im Zuge der BND-Ausspähaffäre vor allem aus der Opposition scharf attackiert worden.
Die FDP warf ihm eine Dienstpflichtverletzung vor.
Mit Blick auf das Klima in der schwarz-roten Koalition im Bund sagte Maas, es gebe " keine Eiszeit im Kabinett", erst recht nicht zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Sigmar Gabriel (SPD).
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