Winkelmeier-Becker: Fahrverbot ist sinnvolle Sanktion im Erwachsenen-und Jugendstrafrecht!
Datum: Freitag, dem 27. Juni 2014
Thema: Recht-Infos
Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für Steuersünder laut geworden.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, und zwar für alle Delikte. Das war die Forderung der Union, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter - ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen.
Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt, nicht bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2769238/winkelmeier-becker-fahrverbot-ist-sinnvolle-sanktion-im-erwachsenen-und-jugendstrafrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für Steuersünder laut geworden.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Wir wollen das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen. Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Sanktionssystems, und zwar für alle Delikte. Das war die Forderung der Union, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Ein Fahrverbot ist eine spürbare Sanktion für Straftäter - ob arm oder reich. Es trifft auch diejenigen wirksam, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen.
Bisher sind Fahrverbote nur als Strafe bei Verkehrsdelikten erlaubt, nicht bei Delikten ohne Bezug zum Straßenverkehr."
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2769238/winkelmeier-becker-fahrverbot-ist-sinnvolle-sanktion-im-erwachsenen-und-jugendstrafrecht von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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